Wann darf ich alle Beklagten an einem Gericht klagen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Das gemeinsame Gericht für mehrere Beklagte steht Ihnen offen, wenn es für alle Beklagten kein gemeinsames zwingendes, gewähltes oder vereinbartes Gericht gibt. Besteht ein zwingendes Gericht nur für einen der Beklagten, richtet sich das Verfahren nach dem allgemeinen Gericht eines der Beklagten.

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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 24.04.2025 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft gemäß § 93 JN ist, dass für alle Beklagten kein gemeinsamer ausschließlicher, gewählter oder vereinbarter Gerichtsstand besteht. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gemäß § 93 JN richtet sich trotz Bestehens des ausschließlichen Gerichtsstands nach § 83 JN für einen der Beklagten nach dem allgemeinen Gerichtsstand eines der Beklagten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es bestehen keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 93 JN.OGH 6 Ob 10/11f, 28.01.2011

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126585 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

OGH 10 Ob 10/25f, 24.04.2025
OGH 5 Ob 170/21t, 04.11.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 93

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Die andere Seite

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