Rechtssatz RS0116240
Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 19.09.2019 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Die formgültige und wirksame Errichtung einer privaten mündlichen letztwilligen Verfügung kann auch durch Tatsachen bewiesen werden, die nach einer neuerlichen Einvernahme der Aktzeugen im Prozess aufgrund freier richterlicher Beweiswürdigung in Ergänzung deren eidlichen Aussagen im Verlassenschaftsverfahren festgestellt werden, wenn der Beklagte dort keine Möglichkeit zur Zeugenbefragung vorfand.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ob tatsächlich ein mündliches Testament vom Erblasser errichtet wurde, ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach §272 ZPO zu entscheiden, wobei selbst die unter Eid abgelegten Aussagen der Testamentszeugen durch andere Beweismittel widerlegt werden können. OGH 8 Ob 34/03p, 12.06.2003 · im RIS ↗
- Die freie Beweiswürdigung des Streitrichters kann dann nicht ausgeschaltet sein, wenn derjenige, der sich auf die Gültigkeit und Wirksamkeit einer ihn begünstigenden letztwilligen Verfügung beruft, mangels Ladung zur Vernehmungstagsatzung im Verlassenschaftsverfahren keine Möglichkeit zur Ausübung eines Fragerechts hatte. OGH 9 Ob 20/03m, 19.03.2003 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116240 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 39/19b, 19.09.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 585 · Verweisende Verfügung
- ABGB § 586 · Gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen
- ABGB § 647 · Berufung zum Vermächtnisnehmer
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 67 · Zurückweisung des Revisionsrekurses