Rechtssatz RS0012514
Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Die Errichtung letztwilliger Verfügungen ist an strenge, zwingende Formvorschriften gebunden. Diese sollen einerseits dem Testator die Bedeutung seiner Erklärung bewusst machen, so dass er sie mit Überlegung trifft, anderseits Streitigkeiten nach seinem Tod verhindern. Den Formvorschriften kommt demnach sowohl Warn- als auch Beweisfunktion zu. Wurde die Form nicht gewahrt, so ist die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Verletzung der zwingenden Formvorschrift des § 68 Abs 1 lit g NO durch fehlende Beifügung eines Handzeichens, das dem Erblasser möglich und zumutbar gewesen wäre. OGH 2 Ob 106/23m, 27.06.2023
- Die durch das ErbRÄG 2015 neu eingeführte eigenhändige Nuncupatio ist ein selbstständiges Solennitätserfordernis, das zwingend neben die eigenhändige Unterfertigung der fremdhändigen letztwilligen Verfügung tritt. OGH 2 Ob 167/22f, 25.10.2022
- Hier: Handschriftlich ergänzte Fotokopie eines eigenhändigen Testaments. OGH 2 Ob 19/19m, 25.07.2019
- „Ausdrückliche Anordnung“ iSd § 725 ABGB idF ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 192/18a, 29.04.2019
- Dies gilt insbesondere dann, wenn in einer formgültigen Verfügung auf ein anderes Schriftstück Bezug genommen wird. OGH 2 Ob 106/15z, 02.07.2015 · im RIS ↗
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- Die Form kann nicht von der Willenserklärung getrennt werden, deren Schutz sie dient. OGH 6 Ob 321/98v, 28.01.1999 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012514 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 13.
- OGH 2 Ob 106/23m, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 167/22f, 25.10.2022
- OGH 2 Ob 19/19m, 25.07.2019
- OGH 2 Ob 43/19s, 28.05.2019, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 192/18a, 29.04.2019, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 192/17z, 26.06.2018, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 601 · Formungültige letztwillige Verfügungen