Zahlt die Versicherung noch, wenn der Zustand danach weiter andauert?

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Entscheidend ist, ob ein bestimmter Zustand fortdauert und dieses Fortdauern nicht nur die Leistungspflicht auslöst, sondern auch den Umfang der Leistung bestimmt. Dann liegt ein gedehnter Versicherungsfall vor, typisch etwa bei Feuer, Krankheit oder einer Betriebsunterbrechung. Ein bloß schrittweiser Eintritt des Ereignisses genügt dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 09.11.2022 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Für die Annahme eines gedehnten (gestreckten) Versicherungsfalles ist wesentlich und maßgeblich nicht etwa das schrittweise Eintreten des Ereignisses, sondern die Tatsache, dass ein bestimmter Zustand fortdauert. Dabei darf die Fortdauer des Ereignisses nicht nur die Pflicht des Versicherers zur Leistung begründen, sondern muss den Umfang der Versicherungsleistung im Einzelfall bestimmen. Typisch sind gedehnte Versicherungsfälle in der Feuerversicherung und in der Krankenversicherung, aber wohl auch in der Betriebsunterbrechungsversicherung. (Hier: neue Krankenstände nach Versicherungsende.)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Betriebsunterbrechungsversicherung.OGH 7 Ob 155/22b, 09.11.2022
Hier: Krankengeldversicherung.OGH 7 Ob 189/19y, 16.12.2019
Hier: Art 1 Punkt 4.2, Art 10 und Art 12 Punkt 1.2 der Allgemeinen Bedingungen der Petplan Tierversicherung für Hunde und Katzen 1999 Optimal-Schutz.OGH 7 Ob 171/08k, 11.09.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116397 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 7 Ob 155/22b, 09.11.2022, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger 1995 Art3; AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger 1995 Art6

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