Zahlt die Unfallversicherung, wenn die Invalidität erst später auftritt?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Unfallopfer, Versicherer

Nein. Nach diesen Bedingungen ist eine dauernde Invalidität nur gedeckt, wenn sie sich innerhalb eines Jahres ab dem Unfalltag ergibt. Tritt der Dauerschaden erst später auf, ist er vom Versicherungsschutz ausgenommen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 24.11.2021 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Art 7.1 AUVB 1989 enthält - wie früher schon Art 8.II.1 AUVB 1965 (1976 und 1984) - einen Risikoausschluss dahin, dass aus dem vertraglichen Unfallrisiko die Folge der dauernden Invalidität ausgenommen wird, sofern sie sich nicht innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet "ergibt".

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die langjährige Rechtsprechung, wonach die 15-Monats-Klausel in der Unfallversicherung weder gegen § 864a ABGB noch § 879 Abs 3 ABGB verstößt, wird ausnahmslos aufrecht erhalten.OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020
Eine (weitere) Neubemessung für einen Zeitpunkt nach Fristablauf ist ausgeschlossen.OGH 7 Ob 173/18v, 21.11.2018
Hier: Unfallversicherung: Es stellt eine Klagsänderung dar, wenn statt der Neubemessung des Invaliditätsgrads die Bekämpfung der Erstbemessung desselben begehrt wird.OGH 7 Ob 144/17b, 21.02.2018
Die Gleichschaltung der Frist für den Eintritt der dauernden Invalidität und deren Geltendmachung auf 1 Jahr verstößt weder gegen § 864a ABGB noch § 879 Abs 3 ABGB.OGH 7 Ob 169/17d, 24.01.2018
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann Art 7.7. AUVB 2003 nur so verstehen, dass er keinen Antrag auf Neubemessung stellen kann, wenn sein Gesundheitszustand seit dem Unfall eindeutig und unverändert feststeht. Eine unzulässige Antragstellung auf Neubemessung kann nicht die Verjährungsfrist verlängern.OGH 7 Ob 221/12v, 23.01.2013

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Art 2 AUVB 1999.OGH 7 Ob 185/07t, 28.11.2007
Auch die in Art 7.7 AUVB 1995 genannte Vierjahresfrist ist insofern eine Ausschlussfrist, weil ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen ist, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder den Versicherer begehrt wird.OGH 7 Ob 63/07a, 30.05.2007
Hier: Besserung; Behebung des Dauerzustandes durch medizinische Maßnahmen (Zahnprothese).OGH 7 Ob 301/03w, 21.04.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109447 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AUVB 1989 Art7.1; AUVB 1999 Art2; AUVB 2013 Art7.1

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