Gilt eine frühe Vereinbarung über die Abfertigung neu?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Ja. Eine Vereinbarung über den Übertritt in das System „Abfertigung neu“, die schon vor dem 1. Jänner 2003 geschlossen wurde, ist nicht allein deswegen nichtig. Wirksam werden soll der Übertritt aber erst ab jenem Zeitpunkt, ab dem auch neu begründete Arbeitsverhältnisse diesem System unterliegen.

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Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 18.03.2016 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Nach dem Regelungszweck des § 47 Abs 1 BMSVG soll auch der Übertritt in das System „Abfertigung neu" erst ab einem Zeitpunkt gelten, zu dem auch neu begründete Arbeitsverhältnisse diesem Regime unterstellt werden. Die Auffassung, dass vor dem 1.1.2003 geschlossene Vereinbarungen allein deswegen als (absolut) nichtig zu qualifizieren seien, entbehrt damit einer vom Gesetzeswortlaut des § 47 Abs 1 BMSVG getragenen Grundlage.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123581 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 ObA 10/16k, 18.03.2016, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

BMSVG §47 Abs1

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Gilt eine frühe Vereinbarung über die Abfertigung neu?

So hat das Gericht es formuliert (2008)

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