Rechtssatz RS0131523
Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 29.09.2026 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
Die Genehmigungen durch die übrigen Vorstandsmitglieder und das Gericht müssen kumulativ vorliegen, wobei die Zustimmung der übrigen Vorstandsmitglieder bereits vor der gerichtlichen Genehmigung vorliegen muss. Dem Gericht kommt die endgültige Prüf- und Entscheidungsbefugnis zu.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wurde die Privatstiftung beim Abschluss des Vertrags ohnehin bereits durch alle übrigen Vorstandsmitglieder vertreten, ist ein zusätzlicher Genehmigungsakt dieser Vorstandsmitglieder nicht mehr notwendig, da die Vertretungshandlung die Genehmigung implizit mitumfasst. OGH 2 Ob 52/16k, 27.04.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131523 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 6 Ob 114/25w, 29.09.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 52/16k, 27.04.2017, Fall aus Wien
Genannte Normen
PSG §17 Abs5
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