Rechtssatz RS0132046
Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 25.04.2018 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2018)
Einem nach § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 Hinzurechnungsberechtigten ist im Hinblick auf § 786 ABGB idF des ErbRÄG 2015 ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die relevanten Aktenteile eines Akts, aus dem sich Informationen über die Höhe einer hinzuzurechnenden Schenkung ergeben, grundsätzlich zuzubilligen; ob und in welchem Ausmaß die Akteneinsicht zu gewähren ist, hängt davon ab, inwieweit überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 26 Abs 2 erster Satz DSG 2000 der Akteneinsicht entgegenstehen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132046 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 52/18p, 25.04.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 22 · Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 219