Rechtssatz RS0134367
Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 19.09.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2023)
Die Bestimmungen des ErbRÄG 2015 sind hinsichtlich der materiellrechtlichen Folgen einer Schenkung auf den Todesfall (zB für das Pflichtteilsrecht, das Anrechnungsrecht) auch für vor 2017 errichtete Schenkungen auf den Todesfall anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem 31.12.2016 verstorben ist.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134367 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 107/23h, 19.09.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 59/23z, 16.05.2023, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 603 · Schenkung auf den Todesfall
- ABGB § 781
- ABGB § 1503 · Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Februar 2013