Rechtssatz RS0132522
Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Regelungen einer fremden Rechtsordnung, die beim gesetzlichen Erbrecht nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, sind wegen Verstoßes gegen den österreichischen ordre public nicht anzuwenden, wenn sich die Verschiedenbehandlung im konkreten Fall auswirkt und ein ausreichender Inlandsbezug vorliegt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Anderes könnte unter Umständen gelten, wenn das Ergebnis der Anwendung des fremden Rechts dem festgestellten Willen des Erblassers entspricht. OGH 2 Ob 170/18s, 29.01.2019 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132522 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 46/26t, 23.06.2026, Fall aus Wien
Genannte Normen
IPRG §6; Freundschafts- und Niederlassungsvertrag Österreich - Iran Art10
Verwandte Fragen
Familienrecht · Grundwertungen gegen ausländisches Recht
Familienrecht · Ausländisches Unterhaltsrecht und Grundwertungen
Verfahrensrecht · Enge Grenzen der Vorbehaltsklausel
Anderes · Grenze der Abwehr ausländischen Rechts