Rechtssatz RS0133187
Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2020)
Ist ein geringfügiger Nachlass nicht überschuldet, ist die Bekanntgabe einer Geldforderung im Verlassenschaftsverfahren als Antrag auf Erteilung der Ermächtigung zur Übernahme von Bargeld oder Bankguthaben nach § 153 Abs 2 AußStrG zu verstehen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133187 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 83/19y, 29.06.2020, Fall aus Wien
Genannte Normen
AußStrG 2005 §153 Abs2