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Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) · 29.06.2020 · Fall aus Wien

OGH 2 Ob 83/19y

Worum es ging: Darf ich als Gläubiger im Verlassenschaftsverfahren mitreden?

Die Regeln aus dieser Entscheidung

Nein, grundsätzlich nicht. Als Gläubiger des Verstorbenen haben Sie auf die Verlassenschaftsabhandlung im Regelfall keinen Einfluss und nur einzelne gesetzliche Rechte, etwa die Bestellung eines Kurators zu beantragen. Ein Rechtsmittel steht Ihnen nur zu, wenn eine Verfügung unmittelbar in Ihre Rechte eingreift, etwa wenn der Nachlass einem anderen Gläubiger überlassen wird.

Ja. Haben Sie Ihre Forderung beim Verlassenschaftsgericht angemeldet und wird der Nachlass ohne Ihre Anhörung einem anderen Gläubiger zur Bezahlung überlassen, können Sie diesen Beschluss bekämpfen. Ein Rechtsmittel steht Ihnen aber nur zu, wenn die Entscheidung unmittelbar in Ihre Rechte eingreift; bleibt Ihre Forderung ohnehin einklagbar, ist das nicht der Fall.

Für die Überlassung an Zahlungs statt ist ein ausdrücklicher Antrag des Gläubigers, dem die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft überlassen werden sollen, jedenfalls dann erforderlich, wenn mit den überlassenen V …

Einem Gläubiger der Verlassenschaft kommt im Verfahren zur Erteilung einer Ermächtigung nach § 153 Abs 2 AußStrG sowohl Antrags- als auch Rekurslegitimation zu.

Ist ein geringfügiger Nachlass nicht überschuldet, ist die Bekanntgabe einer Geldforderung im Verlassenschaftsverfahren als Antrag auf Erteilung der Ermächtigung zur Übernahme von Bargeld oder Bankguthaben nach § 153 Abs …

Der Weg durch die Instanzen

Zitierte Paragrafen

ASVG § 324 ASVG § 330a AußStrG § 153 AußStrG § 154 AußStrG § 155 AußStrG § 62 AußStrG § 66

Entscheidungstext

33 Absätze, 12.374 Zeichen · im RIS ansehen

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Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.06.2020

Geschäftszahl

2Ob83/19y

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2018 verstorbenen M* H*, zuletzt *, über den Revisionsrekurs der Gläubigerin Fonds Soziales Wien, Wien 3, Guglgasse 7–9, vertreten durch Dr. Clemens Lintschinger, MSc, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. Februar 2019, GZ 42 R 356/18s-27, womit infolge Rekurses dieser Gläubigerin der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 9. August 2018, GZ 8 A 132/18s-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).

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