Rechtssatz RS0131901
Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
Für die Überlassung an Zahlungs statt ist ein ausdrücklicher Antrag des Gläubigers, dem die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft überlassen werden sollen, jedenfalls dann erforderlich, wenn mit den überlassenen Vermögenswerten auch Belastungen verbunden sein können. Eine ohne (aufrechten) Antrag erfolgte Überlassung an Zahlungs statt ist ersatzlos aufzuheben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Antrag nach § 153 Abs 2 AußStrG. OGH 2 Ob 83/19y, 29.06.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131901 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 83/19y, 29.06.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 66/17w, 24.10.2017, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
AußStrG 2005 §153 Abs2; AußStrG 2005 §154; AußStrG 2005 §155
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Zeitpunkt des Abtretungsbegehrens