Rechtssatz RS0007991
Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 24.06.2021 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Wurde auf Grund widerstreitender Erbserklärungen eine Verweisung auf den Rechtsweg ausgesprochen, so kann keinem der Erbansprecher die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen werden, solange nicht im Prozessweg über die strittigen Erbrechte entscheiden oder von dem auf den Rechtsweg Verwiesenen die Frist zur Erhebung der Klage versäumt wurde.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Im Fall eines Erbrechtsstreits umfasst das einem Verlassenschaftskurator zukommende Recht zur Vertretung des Nachlasses iSd § 173 Abs 1 AußStrG im Zweifel, dh mangels einer gerichtlichen Einschränkung oder anderen Anordnung, auch das Recht zur Verwaltung und zur Bestimmung der Benützung des Nachlasses. Das Recht des Verlassenschaftsgerichts, im Einzelfall andere Anordnungen iSd § 810 Abs 1 ABGB zu treffen, wird dadurch also nicht ausgeschlossen. OGH 9 Ob 35/14h, 25.06.2014 · im RIS ↗
- Insoweit keine Änderung der alten Rechtslage durch das AußStrG 2005 und § 810 ABGB idF FamErbRÄG 2004. OGH 2 Ob 243/07k, 24.01.2008 · im RIS ↗
- In diesem Falle ist ein erbserklärter Erbe vor Einantwortung des Nachlasses nicht gesetzlicher Vertreter desselben, soweit ihm nicht schon vorher die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde. OGH 5 Ob 736/78, 16.01.1979 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007991 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 19.
- OGH 2 Ob 23/21b, 24.06.2021, Fall aus Steiermark
- OGH 30 Ds 4/19w, 18.06.2020
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 810 · II. Vorkehrungen vor Einantwortung
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters
- AußStrG § 127 · Angehörige
- AußStrG § 145 · Todesfallaufnahme