Rechtssatz RS0012266
Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 26.02.2019 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Über die Frage, ob jemand wegen Unwürdigkeit vom Erbrecht ausgeschlossen ist, hat nicht das Verlassenschaftsgericht, sondern der Streitrichter zu entscheiden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012266 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 125/18y, 26.02.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 540
- ABGB § 543 · Beurteilung der Erbfähigkeit