Rechtssatz RS0133510
Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2021)
Eine Auflage verschafft keinen „erbrechtlichen Anspruch“ im Sinne des § 176 Abs 1 AußStrG, weshalb eine Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG zugunsten von Auflagenbegünstigten nicht in Betracht kommt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133510 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 123/20g, 25.02.2021, Fall aus Vorarlberg
Genannte Normen
AußStrG 2005 §176 Abs2