Rechtssatz RS0135286
Rechtsprechung seit 2024, zuletzt bestätigt am 12.12.2024 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2024)
Die Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG erfasst Pflichtteilsansprüche auch insoweit, als sie sich aus der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach § 781 ABGB errechnen und sie im Nachlass Deckung finden. Über den Wert der Verlassenschaft hinausgehende Ansprüche sind aber jedenfalls nicht sicherzustellen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0135286 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 108/24g, 12.12.2024, Fall aus Vorarlberg
Genannte Normen
AußStrG 2005 §176 Abs2
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