Rechtssatz RS0133509
Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2021)
Auflagenbegünstigte müssen vor der Einantwortung nicht nach § 176 Abs 1 AußStrG verständigt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Zweck der Verständigungspflicht nach § 176 Abs 1 AußStrG ist, jene Personen, denen durch den Tod des Erblassers Rechte entstehen, von ihren Ansprüchen in Kenntnis zu setzen. Eine letztwillige Auflage schafft jedoch keinen vom Begünstigten durchsetzbaren Anspruch auf Leistung. OGH 2 Ob 123/20g, 25.02.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133509 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 123/20g, 25.02.2021, Fall aus Vorarlberg
Genannte Normen
AußStrG 2005 §176 Abs1