OGH 2 Ob 123/20g

Wenn den Beschwerten ein Berechtigter gegenübersteht, der einen Anspruch auf die Leistung hat, dann handelt es sich um keinen Auftrag, um keine Auflage, sondern um ein Vermächtnis eines Rechtes.

Eine Auflage ist eine Nebenbestimmung, mit der jemand, der etwas geschenkt oder vererbt bekommt, zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet wird. Bei einer Schenkung unter Auflage kann nicht nur der Geschenkgeber auf Erfüllung klagen, sondern im Zweifel auch der begünstigte Dritte.

Ja, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass bestimmte Sachen aus dem Erbe beim Tod des Erben, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei einer bestimmten Bedingung an eine andere Person herauszugeben sind, gelten dafür sinngemäß die Regeln über die Nacherbschaft, soweit die Art des Vermächtnisses nichts anderes verlangt. Der Erbe ist dabei wie ein erster Vermächtnisnehmer gestellt, und nach seinem Tod sind auch seine eigenen Erben zur Übergabe verpflichtet. Die begünstigte Person erhält mit Eintritt der Bedingung einen Anspruch darauf, dass ihr die Sache übertragen wird, sie wird aber nicht automatisch Eigentümer.

Verlangt ein Testament von Ihnen als Erbin oder Bedachter, einem Dritten das ganze Grundstück später zu überlassen, obwohl Ihnen schon eine Hälfte gehört, wird das für jede Hälfte anders eingeordnet. Für die Hälfte, die vom Verstorbenen stammt, müssen Sie das Geerbte selbst später weitergeben, etwa nach bestimmter Zeit oder bei einer Bedingung (Nachvermächtnis). Für die Hälfte, die Ihnen schon vorher gehört hat, sind Sie dagegen verpflichtet, aus Ihrem eigenen Vermögen eine weitere Zuwendung an den Dritten zu erfüllen (Untervermächtnis).

Auflagenbegünstigte müssen vor der Einantwortung nicht nach § 176 Abs 1 AußStrG verständigt werden.

Eine Auflage verschafft keinen „erbrechtlichen Anspruch“ im Sinne des § 176 Abs 1 AußStrG, weshalb eine Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG zugunsten von Auflagenbegünstigten nicht in Betracht kommt.

Vermächtnisse sind zugunsten von schutzberechtigten Personen nach § 176 Abs 2 AußStrG sicherzustellen.