Rechtssatz RS0133516
Ständige Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 20.01.2026 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2021)
Nutzungsrechte Dritter an einer geschenkten Liegenschaft sind bei deren Hinzurechnung zum Nachlass (§ 781 ABGB) nur insoweit zu berücksichtigen, als sie beim Tod des Erblassers noch bestehen. Sind sie zu oder mit diesem Zeitpunkt erloschen, so haben sie keinen Einfluss auf die Bemessung des Pflichtteils. Bestehen sie noch, ist der aufgrund der wahrscheinlichen Restnutzungsdauer ermittelte Wert von der Bemessungsgrundlage abzuziehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine Hinzurechnung des einem Dritten vom Erblasser eingeräumten Nutzungsrechts an einer hinzuzurechnenden (oder ohnehin in der Verlassenschaft verbliebenen) Liegenschaft findet im Hinblick auf den der Lebenszeit des Erblassers entsprechenden Zeitraum nicht statt. OGH 2 Ob 162/25z, 20.01.2026
- Hier: Das der Erblasserin selbst zukommende Wohnrecht ist nicht zu berücksichtigen, weil es mit dem Tod der Erblasserin erlosch. OGH 2 Ob 49/22b, 30.05.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133516 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 162/25z, 20.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 43/24y, 25.07.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 49/22b, 30.05.2022, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 119/20v, 24.06.2021, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 124/20d, 25.02.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 781
- ABGB § 788 · Bewertung der Schenkung