OGH 2 Ob 49/22b
Worum es ging: Wo muss ich meine Antwort auf ein Rechtsmittel einbringen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Beantwortung einer außerordentlichen Revision ist beim Obersten Gerichtshof einzubringen. Bringen Sie ein Rechtsmittel bei einem unzuständigen Gericht ein, wird es zwar weitergeleitet, für die Rechtzeitigkeit zählt aber erst das Einlangen beim zuständigen Gericht. Über einen Antrag, die versäumte Frist wiederherzustellen, entscheidet dann ebenfalls der Oberste Gerichtshof.
Nutzungsrechte Dritter an einer geschenkten Liegenschaft sind bei deren Hinzurechnung zum Nachlass (§ 781 ABGB) nur insoweit zu berücksichtigen, als sie beim Tod des Erblassers noch bestehen. Sind sie zu oder mit diesem …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Innsbruck, 06.07.2021, 40 Cg 79/19g-47
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 22.12.2021, 2 R 134/21d-60
Zitierte Paragrafen
ABGB § 781 ABGB § 788 ABGB § 789 ZPO § 507a ZPO § 508 ZPO § 52
Entscheidungstext
48 Absätze, 16.917 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
30.05.2022
Geschäftszahl
2Ob49/22b
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende, den Senatspräsidenten Dr. Musger sowie die Hofräte Dr. Nowotny, MMag. Sloboda und Dr. Annerl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Mag. Heinrich Luchner, Rechtsanwalt in Mayrhofen, gegen die beklagte Partei E*, vertreten durch Dr. Bernd Schmidinger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen (zuletzt) 45.000 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 2.084,16 EUR sA) gegen das (mit Beschluss vom 13. Jänner 2022 berichtigte) Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 22. Dezember 2021, GZ 2 R 134/21d-60, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 6. Juli 2021, GZ 40 Cg 79/19g-47, teils bestätigt und teils abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.
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