OGH 2 Ob 124/20d
Worum es ging: Mit welchem Wert zählt eine alte Schenkung beim Pflichtteil?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Der Wert eines der Erblasserin bei der Übergabe vorbehaltenen lebenslangen Fruchtgenusses, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfanges bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, ist für die Bemessun …
Vom Wert der Schenkung ist bei Berechnung des durch Schenkungen erhöhten Pflichtteiles eine allenfalls zum Todeszeitpunkt bestandene Überschuldung des Nachlasses in Abzug zu bringen (Ablehnung von Kralik - Ehrenzweig, Er …
Nach dieser älteren Rechtsprechung ist der Wert im Zeitpunkt des Erbanfalls maßgeblich, allerdings im Zustand, in dem die Sache damals übergeben wurde. Wertsteigerungen durch Arbeit oder Investitionen des Beschenkten bleiben außer Ansatz, übernommene Belastungen wirken wertmindernd. Nach der neuen Rechtslage wird dagegen der Wert zur Zeit der Schenkung ermittelt und mit dem Verbraucherpreisindex auf den Todeszeitpunkt angepasst.
Der dem Pflichtteilsrecht zugrunde liegende Ausgleichsgedanke rechtfertigt entgegen dem Wortlaut des § 794 ABGB auch bei unbeweglichen Sachen eine Berücksichtigung der seit dem Empfang eingetretenen Wertveränderungen. Be …
Auch nach dem ErbRÄG 2015 ist der Wert einer vom Erblasser bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen Personaldienstbarkeit, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen den Liegensc …
Nutzungsrechte Dritter an einer geschenkten Liegenschaft sind bei deren Hinzurechnung zum Nachlass (§ 781 ABGB) nur insoweit zu berücksichtigen, als sie beim Tod des Erblassers noch bestehen. Sind sie zu oder mit diesem …
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 24.04.2020, 15 R 166/19w-46
Zitierte Paragrafen
ABGB § 781 ABGB § 785 ABGB § 788 ABGB § 789 ZPO § 52
Entscheidungstext
77 Absätze, 30.982 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.02.2021
Geschäftszahl
2Ob124/20d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E* B*, vertreten durch Nitsch Pajor Zöllner Rechtsanwälte OG in Mödling, gegen die beklagte Partei A* J*, vertreten durch Dr. Walter Schuhmeister und Mag. Franz Haydn, Rechtsanwälte in Schwechat, wegen 50.497,50 EUR sA, über die Revisionen beider Parteien (Revisionsinteresse der klagenden Partei 29.201,37 EUR; Revisionsinteresse der beklagten Partei 21.296,13 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. April 2020, GZ 15 R 166/19w-46, womit infolge Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 9. September 2019, GZ 28 Cg 33/18z-40, teils bestätigt und teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge, jener der Beklagten wird nicht Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bereits rechtskräftigen Aussprüche als Teilurteil lautet:
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen einen Betrag von 37.270,38 EUR samt 4 % Zinsen seit 23. 3. 2019 zu zahlen, dies bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft *.
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