OGH 2 Ob 27/22t
Worum es ging: Wann gilt eine Übergabe unter Wert als teilweise Schenkung?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Es kommt darauf an, ob beide Seiten einen Teil der Leistung als Geschenk gewollt haben und ob der Wert der Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis zum Wert der übergebenen Sache steht. Dieses Missverhältnis muss dem Übergeber bewusst gewesen sein. Dass eine Leistung objektiv mehr wert ist, genügt für sich allein nicht; wer sich auf die Schenkungsabsicht beruft, muss sie beweisen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts können Sie nur bekämpfen, wenn Sie eine bedeutsame Rechtsfrage aufzeigen. Nur in diesem Fall wird die rechtliche Beurteilung in jede Richtung überprüft und auch das Vorbringen der Gegenseite beachtet.
Auch wenn das Berufungsgericht Ihr Rechtsmittel zugelassen hat, wird es zurückgewiesen, wenn Sie darin nur Gründe geltend machen, deren Erledigung von keiner bedeutsamen Rechtsfrage abhängt.
§ 781 Abs 2 Z 6 ABGB führt zu einem weiten, wirtschaftlich geprägten Schenkungsbegriff, der über jenen nach §§ 938 ff ABGB hinaus geht, sodass darunter auch solche Zuwendungen fallen können, die es nach zivilrechtlicher …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 25.07.2021, 6 Cg 26/19s-55
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 19.11.2021, 16 R 148/21h-59
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.04.2022
Geschäftszahl
2Ob27/22t
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende und den Senatspräsidenten Dr. Musger sowie die Hofräte Dr. Nowotny, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Dr. W*, vertreten durch Pfletschinger Renzl Rechtsanwaltspartnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. E*, vertreten durch Mag. Dr. Ralf Heinrich Höfer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 214.114,51 EUR sA und Rechnungslegung (Streitwert 50.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 131.423,61 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19. November 2021, GZ 16 R 148/21h-59, mit welchem das Teilurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25. Juli 2021, GZ 6 Cg 26/19s-55, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
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