Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 9/23x
Worum es ging: Mit welchem Wert zählt eine alte Schenkung beim Pflichtteil?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ist eine vom Erblasser unter Lebenden gemachte Schenkung eines Unternehmens bzw Unternehmensanteiles iS des § 785 ABGB anzurechnen, so sind im Hinblick auf die Bestimmungen des § 794 ABGB die beweglichen Unternehmensbest …
Nach dieser älteren Rechtsprechung ist der Wert im Zeitpunkt des Erbanfalls maßgeblich, allerdings im Zustand, in dem die Sache damals übergeben wurde. Wertsteigerungen durch Arbeit oder Investitionen des Beschenkten bleiben außer Ansatz, übernommene Belastungen wirken wertmindernd. Nach der neuen Rechtslage wird dagegen der Wert zur Zeit der Schenkung ermittelt und mit dem Verbraucherpreisindex auf den Todeszeitpunkt angepasst.
Auch eine einzige Entscheidung kann bereits eine gesicherte Rechtsprechung begründen. Voraussetzung ist, dass sie ausführlich begründet und mehrfach veröffentlicht wurde, keine gegenteiligen Entscheidungen vorliegen und die Fachliteratur sie ohne Kritik übernommen hat.
Für die Verwirklichung eines für die Pflichtteilsminderung erforderlichen „längeren Zeitraums“ iSd § 776 Abs 1 ABGB bedarf es im Eltern-Kind-Verhältnis im Regelfall des Verstreichens eines Zeitraums von mindestens zwanzi …
Hat der Erblasser (wie auch der erwachsene Pflichtteilsberechtigte) lediglich kein Kontaktinteresse, verhält er sich also bloß passiv und bemüht sich schlicht nicht um Kontakt – wobei weder er noch der Pflichtteilsberech …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Krems an der Donau, 27.01.2022, 6 Cg 125/18v-57
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 27.10.2022, 12 R 44/22m-65
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1435 ABGB § 776 ABGB § 788
Entscheidungstext
55 Absätze, 18.678 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
20.04.2023
Geschäftszahl
2Ob9/23x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Nowotny, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch Dr. Markus Freund, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. R*, und 2. R*, beide vertreten durch Dr. Alois Autherith ua, Rechtsanwälte in Krems an der Donau, wegen 12.043,19 EUR sA (Erstbeklagter) und 28.100,77 EUR sA (Zweitbeklagte), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Oktober 2022, GZ 12 R 44/22m-65, womit das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 27. Jänner 2022, GZ 6 Cg 125/18v-57, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.
Text
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