Rechtssatz RS0134514
Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 19.09.2023 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2023)
Auf Grundlage der durch das ErbRÄG 2015 eingeführten „Vertragslösung“ führt das Bestehen einer einen Erbhof betreffenden Schenkung auf den Todesfall nicht zur Anwendung des AnerbenG im Verlassenschaftsverfahren selbst.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134514 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 107/23h, 19.09.2023, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
AnerbenG §9; ABGB idF ErbRÄG 2015 §603