OGH 2 Ob 107/23h

Schenkungen auf den Todesfall sind der Ausmessung des Pflichtteiles zugrundezulegen (JBl 1981,593); Vermögenswerte, die Gegenstand einer Schenkung auf den Todesfall waren, sind daher jedenfalls in das Verlassenschaftsinv …

Ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb als Erbhof gilt und was der Übernehmer dafür zahlen muss, entscheidet das Verlassenschaftsgericht. Ein Verfahren über Ihren Pflichtteil muss so lange unterbrochen werden, bis das geklärt ist. Weil dem Gericht dabei kein Spielraum bleibt, können Sie gegen diese Unterbrechung ein Rechtsmittel erheben.

Nein, nicht in jedem Fall. Das Gericht stellt die Eigenschaft als Erbhof nur dann eigens fest, wenn die besonderen Erbregeln für Bauernhöfe überhaupt angewendet werden können. Ob diese Sonderregeln anwendbar sind, wird nicht für sich allein festgestellt. Gehört der Hof Ehegatten oder einem Elternteil und einem Kind gemeinsam und gibt es ein Testament, gelten die Sonderregeln nur, wenn der überlebende Miteigentümer danach Alleineigentümer bleibt.

Nein. Gehört ein Hof nicht zum Nachlass, etwa weil ihn der Verstorbene noch zu Lebzeiten mit einem Übergabsvertrag weitergegeben hat, auch als vorweggenommene Erbfolge, darf das Gericht im Erbverfahren weder klären, ob es sich um einen Erbhof handelt, noch den Übernahmspreis festlegen. Auch wenn der Hof auf den Todesfall geschenkt wurde, werden die Sonderregeln für Erbhöfe im Erbverfahren selbst nicht angewendet.

Nein. Wer auf den Todesfall beschenkt wurde, wird wie ein Vermächtnisnehmer behandelt und kann von Ihnen nicht unmittelbar belangt werden. Solange die geschenkte Sache noch nicht übergeben wurde, zählt sie zum Nachlass. Bei einer Liegenschaft wird der Beschenkte erst mit der Eintragung im Grundbuch Eigentümer.

§ 9 AnerbenG war nach der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 auch bei einer Schenkung auf den Todesfall anzuwenden (so schon 6 Ob 37/02p).

Die Bestimmungen des ErbRÄG 2015 sind hinsichtlich der materiellrechtlichen Folgen einer Schenkung auf den Todesfall (zB für das Pflichtteilsrecht, das Anrechnungsrecht) auch für vor 2017 errichtete Schenkungen auf den T …

Auf Grundlage der durch das ErbRÄG 2015 eingeführten „Vertragslösung“ führt das Bestehen einer einen Erbhof betreffenden Schenkung auf den Todesfall nicht zur Anwendung des AnerbenG im Verlassenschaftsverfahren selbst.