Rechtssatz RS0133183
Ständige Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 20.01.2026 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2020)
Auch nach dem ErbRÄG 2015 ist der Wert einer vom Erblasser bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen Personaldienstbarkeit, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, bei der Schenkungshinzurechnung und der Schenkungsanrechnung für die Bemessung des Pflichtteils außer Ansatz zu lassen, weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststand, dass in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit maßgebenden Zeitpunkt des Erbanfalls die Belastung weggefallen sein werde.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine Hinzurechnung des einem Dritten vom Erblasser eingeräumten Nutzungsrechts an einer hinzuzurechnenden (oder ohnehin in der Verlassenschaft verbliebenen) Liegenschaft findet im Hinblick auf den der Lebenszeit des Erblassers entsprechenden Zeitraum nicht statt. OGH 2 Ob 162/25z, 20.01.2026
- Die Hinzurechnung von Schenkungen soll dazu führen, dass Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich so stehen, wie sie stünden, wenn die Schenkung – also die nach der Wertung des Gesetzes „pflichtteilswidrige“ Verfügung – unterblieben und die Sache daher noch im Nachlass wäre. OGH 2 Ob 124/20d, 25.02.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133183 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 162/25z, 20.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 143/25f, 18.09.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 248/23v, 19.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 43/24y, 25.07.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 110/24a, 25.07.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 26/22w, 26.04.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 119/20v, 24.06.2021, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 124/20d, 25.02.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 211/20y, 28.01.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 64/19d, 26.05.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 788 · Bewertung der Schenkung
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