Ist die Abgasreinigung meines Dieselautos unzulässig abgeschaltet worden?

günstig für Käufer betrifft Autokäufer, Konsumenten, Autohändler, Fahrzeughersteller

Ein sogenanntes Thermofenster, bei dem die Abgasrückführung nur zwischen 15 und 33 Grad Außentemperatur voll arbeitet, ist jedenfalls unzulässig. Der Grund ist, dass die Abgasreinigung wegen des Klimas in Österreich dann nur vier oder fünf Monate im Jahr voll wirksam ist.

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Rechtsprechung seit 2024, zuletzt bestätigt am 28.10.2024 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2024)

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Thermofenster, das eine volle Abgasrückführung nur bei Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius gewährleistet, jedenfalls eine im Sinn des Art 5 Abs 2 Satz 2 lit a VO 715/2007/EG unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, weil die Abgasrückführung aufgrund der in Österreich herrschenden klimatischen Verhältnisse nur in vier oder fünf Monaten im Jahr voll aktiv ist.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134801 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 3 Ob 145/24f, 28.10.2024, Fall aus Salzburg
OGH 10 Ob 36/23a, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

Verordnung (EG) 715/2007 Art5 Abs2 Satz2 lita

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