Ist ein Auto mangelhaft, wenn die Zulassung gefährdet scheint?

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Wird bei der Übergabe eines Fahrzeugs nur befürchtet, dass die Typengenehmigung fallen könnte, liegt darin noch kein Rechtsmangel. Solange die Genehmigung aufrecht ist und keine behördlichen Nutzungsverbote oder Beschränkungen bestehen, können Sie sich darauf nicht stützen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 17.04.2024 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2023)

Die zum Zeitpunkt der Übergabe bloß befürchtete mangelnde Rechtsbeständigkeit der EG-Typengenehmigung, also die bloß befürchtete, aber nicht konkret drohende Aufhebung der Zulassung, ist kein Rechtsmangel.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies gilt solange als die Typengenehmigung aufrecht ist und keine behördlichen Nutzungsverbote oder Nutzungsbeschränkungen gegeben sind.OGH 10 Ob 36/23a, 16.04.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134605 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 21.

OGH 7 Ob 31/24w, 17.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 36/23a, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 26/23y, 18.03.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 177/23g, 21.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 127/23i, 20.02.2024, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 165/23b, 25.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 151/22t, 25.01.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 184/23d, 19.12.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 923

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Nicht ohne Weiteres. Ein Verzicht auf die Rückabwicklung kann nur angenommen werden, wenn besondere Umstände dafür sprechen. Wer gelieferte Teile bearbeitet, bevor er das volle Ausmaß der Mängel kennt, verzichtet damit noch nicht; ebenso wenig, wer weiterverkauft, nachdem der Verkäufer jede Gewährleistung ausdrücklich abgelehnt hat.