Ist normale Abnützung beim Gebrauchtwagen ein Mangel?
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch bei einem Gebrauchtwagenkauf sind Abnützungserscheinungen nicht hinzunehmen, wenn deren Behebung vom Verkäufer zugesagt wurde.OGH 4 Ob 95/24k, 25.06.2024
- Hier: Ein Getriebeschaden ist keine normale Verschleiß- oder Abnützungserscheinung, die bei einem gebrauchten Fahrzeug hingenommen werden müsste.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
- Beim Kauf eines 17 Jahre alten Boots ist der Vergleich mit einem Gebrauchtwagenkauf durchaus angebracht.OGH 1 Ob 160/99g, 29.06.1999
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018466 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 12.
- OGH 4 Ob 95/24k, 25.06.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 96/24g, 25.06.2024
- OGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 3 Ob 139/23x, 06.09.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 8 Ob 111/19k, 27.02.2020, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Ja, grundsätzlich schon. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass er schon bei der Übergabe vorhanden war. Diese Vermutung entfällt nur, wenn die Sache besonders intensiv genutzt wurde oder ein zu erwartender normaler Abnützungsschaden vorliegt.
Wer im Gebrauchtwagenhandel ein Fahrzeug kauft und selbst abholen soll, darf davon ausgehen, dass es fahrbereit ist. Üblichen Verschleiß müssen Sie hinnehmen, grobe Mängel, die die Fahrbereitschaft erheblich beeinträchtigen, aber nicht. Ein Wagen, dessen Bremsflüssigkeit fehlt, sodass die Bremsen schon nach kurzer Strecke völlig versagen, ist nicht fahrbereit.