Rechtssatz RS0135465
Rechtsprechung seit 2025, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2025)
Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer im Verfahren abgegebenen Erbantrittserklärung ist ein verfahrensleitender Beschluss, der nach § 45 Satz 2 AußStrG nicht selbständig anfechtbar ist. Es war daher die Entscheidung des Rekursgerichts, das den Rekurs zurückgewiesen hat, zu bestätigen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0135465 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 84/25d, 03.06.2025, Fall aus Salzburg
Genannte Normen
AußStrG 2005 §45; AußStrG 2005 §157
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