Nach welchen Regeln bekämpfe ich eine Entscheidung in einem alten Erbschaftsfall?
betrifft Erbe, Erbanwärter, Verfahrensparteien
Auch wenn ein Erbschaftsfall schon vor 2005 bei Gericht begonnen hat, gelten für die Bekämpfung einer Entscheidung die neuen Regeln, wenn die Entscheidung der ersten Instanz nach dem 31. 12. 2004 ergangen ist; das gilt auch dafür, ob eine Entscheidung überhaupt bekämpft werden kann. Die Sonderregel, nach der für vor 2005 begonnene Erbschaftsfälle das alte Recht weitergilt, betrifft nur die besonderen Bestimmungen zum Ablauf des Erbschaftsverfahrens selbst. Daher wird etwa noch nach altem Recht entschieden, wer im Streit um das Erbrecht als Kläger auftreten muss.
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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 25.07.2019 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2006)
Die Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG betrifft trotz ihrer uneingeschränkten Formulierung nur die besonderen Regeln der §§ 143 bis 185 AußStrG zum Verlassenschaftsverfahren im III. Hauptstück des Gesetzes; demnach bleiben die Übergangsbestimmungen zum I. Hauptstück des Gesetzes unberührt und sind gemäß § 203 Abs 7 AußStrG die neuen Regeln über den Rekurs und den Revisionsrekurs anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. 12. 2004 liegt; dies bezieht sich auch auf die Anfechtbarkeitsregeln (so schon: 6 Ob 76/06d, 6 Ob 55/06s und 8 Ob 6/06z).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Damit war gemäß § 68 AußStrG die Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen. Die Verteilung der Klägerrollen für den Erbrechtsstreit ist jedoch noch nach §§ 125, 126 AußStrG 1854 vorzunehmen. OGH 6 Ob 290/07a, 21.02.2008 · im RIS ↗
- Ungeachtet der Einbringung des Antrags am 10. 11. 2003 sind im Hinblick auf das Entscheidungsdatum erster Instanz (30.12.2005) auf das Rechtsmittelverfahren in den hier maßgeblichen Fragen die Bestimmungen des AußStrG 2005 anzuwenden. OGH 9 Ob 113/06t, 28.11.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121471 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 12.
- OGH 2 Ob 15/19y, 25.07.2019, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
AußStrG 2005 §143 ff; AußStrG 2005 §203 Abs7; AußStrG 2005 §205
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