OGH 8 ObA 95/15a
Worum es ging: Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Gewährt der Arbeitgeber bestimmte Leistungen regelmäßig und ohne Vorbehalt an alle Arbeitnehmer und zeigt er damit klar, dass er sich auch für die Zukunft binden will, wird das Teil der einzelnen Arbeitsverträge. Das gilt auch für Personen, die erst später eingestellt werden. Auch sie dürfen davon ausgehen, die im Betrieb üblichen Vergünstigungen unter denselben Voraussetzungen zu bekommen.
Gewährt der Arbeitgeber bestimmte Leistungen regelmäßig und ohne Vorbehalt an alle Arbeitnehmer und bringt er damit unzweideutig zum Ausdruck, dass er sich auch für die Zukunft verpflichten will, entsteht eine betriebliche Übung. Durch die stillschweigende Zustimmung der Arbeitnehmer wird sie Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge.
Ist ein Fall im Vertrag nicht geregelt, weil ihn niemand bedacht hat, wird gefragt, was redliche und vernünftige Parteien dafür vereinbart hätten. Dabei werden die übrigen Vertragsbestimmungen und der von den Parteien verfolgte Zweck herangezogen.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 28.10.2015, 12 Ra 79/15x-14
Zitierte Paragrafen
ABGB § 914 ASGG Art. 10 § 2 ZPO § 52
Entscheidungstext
91 Absätze, 25.225 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.03.2016
Geschäftszahl
8ObA95/15a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Brenn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhold Hohengartner und Robert Hauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. K***** S*****, vertreten durch Mag. Wolfgang Kleinhappel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Kammer für Arbeiter und Angestellte *****, vertreten durch Mairhofer Gradl, Rechtsanwälte in Linz, wegen 14.749,30 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Oktober 2015, GZ 12 Ra 79/15x-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 18. Juni 2015, GZ 7 Cga 100/14g-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
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