Wird eine ständige Zusatzleistung Teil meines Arbeitsvertrags?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Gewährt der Arbeitgeber bestimmte Leistungen regelmäßig und ohne Vorbehalt an alle Arbeitnehmer und bringt er damit unzweideutig zum Ausdruck, dass er sich auch für die Zukunft verpflichten will, entsteht eine betriebliche Übung. Durch die stillschweigende Zustimmung der Arbeitnehmer wird sie Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 20.02.2026 (72 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Wenn der Arbeitgeber durch regelmäßige, vorbehaltslose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit seiner Arbeitnehmer eine betriebliche Übung begründet, die seinen Willen, sich diesbezüglich auch für die Zukunft zu verpflichten, unzweideutig zum Ausdruck bringt, wird diese Übung durch die - gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB) - Zustimmung der Arbeitnehmer zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Pensionsberechnung bei Teilzeitbeschäftigung.OGH 8 ObA 33/22v, 30.08.2022
Hier: Provisionsvereinbarung mit einem Handelsvertreter mit Widerrufsvorbehalt.OGH 3 Ob 147/13h, 08.10.2013
Hier: Regelmäßige und vorbehaltlose Gewährung eines bezahlten Karfreitags an die Vertragsbediensteten einer Statuarstadt.OGH 8 ObA 54/12t, 05.04.2013
Hier: Ermittlung der „Wendezeiten" im Sinn des § 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 22. Dezember 1981, mit der die Wochendienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung verlängert wird (BGBl Nr 1982/17), sowie Gewährung von „Essensbons" durch den Arbeitgeber.OGH 8 ObA 13/09h, 27.08.2009
Die Frage, ob der Arbeitgeber durch die regelmäßige, vorbehaltslose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit der Arbeitnehmer eine Betriebsübung begründete, die zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge wurde, kann stets nur anhand der konkreten Umstände begründet werden, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO regelmäßig nicht vorliegt.OGH 8 ObA 39/07d, 11.10.2007

Alle 23 Ergänzungen anzeigen

Hier: Die von der Beklagten in der Vergangenheit gepflogene Praxis, dem Betriebsrat unabhängig von der Anzahl der jeweils tatsächlich beschäftigten Mitarbeiter insgesamt eine bestimmte Anzahl von Freikarten zur Verfügung zu stellen, ohne dass die Beklagte auf die Verteilung Einfluss nahm, lässt keinen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers erkennen, konkreten Arbeitnehmern eine bestimmte Anzahl von Freikarten in bestimmten Zeiträumen zuzusagen.OGH 8 ObA 4/07g, 21.05.2007
Eine im Betrieb herrschende Übung hat jedoch keine eigene Normkraft; sie kann nur auf rechtsgeschäftlichem Weg Bedeutung erlangen.OGH 9 ObA 87/02p, 13.11.2002
Wesentlich bei einer Betriebsübung ist der generelle Charakter.OGH 9 ObA 24/02y, 04.09.2002
Die plötzliche Einstellung der Ausstellung von Treuebriefen, die die Gewährung eines besonderen Kündigungsschutzes zum Inhalt haben, gegenüber Arbeitnehmern, die nach der bisherigen Gewährungspraxis die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt haben, ist unzulässig.OGH 8 ObA 136/01k, 18.04.2002
Hier: Erhöhtes Urlaubsausmaß für Vertragsbedienstete.OGH 9 ObA 211/01x, 19.09.2001
Hier: "Weihnachtsbelohnung" für Arbeitnehmer der Unternehmensleitung der Österreichischen Bundesforste AG.OGH 9 ObA 332/99k, 15.03.2000
Bei einem öffentlichen Arbeitgeber, der viele Jahre eine 50%ige Ermäßigung auf seine allgemein zugänglichen Kinderbetreuungsstätten gewährte - verneint.OGH 8 ObA 391/97a, 22.12.1997
Hier: Bilanzgeld.OGH 8 ObA 141/97m, 18.09.1997
Hier: Ambulanzgebührenanteile von Ärzten.OGH 9 ObA 2255/96z, 10.09.1997
Bei dieser Betriebsübung ist der generelle Charakter, der enge Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und die Ähnlichkeit mit der Auslobung beziehungsweise die strukturelle Ähnlichkeit mit der Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten, insbesondere in den Fällen, in denen für die Arbeitnehmer Vorteile und Nachteile miteinander verknüpft sind, indem auch neueintretenden Arbeitnehmern gegenüber das Vertragsanbot des Arbeitgebers mit den von diesem aufgestellten Beschränkungen gilt, da diese davon ausgehen können und müssen, dass ihnen (nur) dieselben Vergünstigungen gewährt werden, wie allen Arbeitnehmern, das heißt dieses ist dahin zu ergänzen, dass ihnen nicht mehr an Begünstigungen gewährt werden soll.OGH 8 ObA 145/97z, 10.07.1997
Enthalten die erstmaligen Pensionsrichtlinien (hier der Patria Papier & Zellstoff AG) keinen Widerrufsvorbehalt, sondern wies der Arbeitgeber erst im Pensionszuerkennungsschreiben auf die Freiwilligkeit und Widerruflichkeit hin, ist ein Widerruf nicht möglich.OGH 9 ObA 2232/96t, 30.10.1996
Die Bezeichnung der wiederholt - und ohne Widerrufsvorbehalt - gewährten Weihnachtsremuneration als außerordentliche bringt den Widerrufsvorbehalt nicht in einer dem § 863 Abs 1 ABGB entsprechenden, einen jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck.OGH 8 ObA 2162/96s, 24.07.1996
Bei mit der Arbeitsleistung eng zusammenhängenden Begünstigungen (zB Bilanzgeld) wird hinsichtlich der Konkludenz ein eher großzügiger Maßstab angewendet; ein solcher ist jedoch bei nur ganz lose mit den Arbeitsleistungen zusammenhängenden Begünstigungen, die erkennbar vorrangig andere Ziele verfolgen, nicht gerechtfertigt (hier: Zuschüsse zu Theaterabonnements und Konzertabonnements durch die Stadt Innsbruck).OGH 8 ObA 270/95, 18.04.1996
Allein dadurch, dass anlässlich der Gewährung der Leistung deren Freiwilligkeit betont wird, wird der Vorbehalt der Unverbindlichkeit und Widerruflichkeit nicht zum Ausdruck gebracht (hier: Gewährung von Einkaufsgutscheinen).OGH 9 ObA 265/93, 13.10.1993
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 203/90, 29.08.1990
Ändert der Arbeitgeber zwischen Zuerkennung und Gewährung der Firmenpension seine Gewährungsrichtlinien ist der Zeitpunkt der Zuerkennung ausschlaggebend.OGH 9 ObA 9/87, 30.09.1987
Entscheidend ist, welchen Eindruck die Arbeitnehmer vom schlüssigen Verhalten des Arbeitgeber haben mussten und was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung dem Erklärungsverhalten des Arbeitgeber entnehmen können, nicht aber das Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers.OGH 14 ObA 54/87, 15.07.1987
Hier: Urlaubsausmaß.OGH 4 Ob 126/83, 18.10.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014543 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 72.

OGH 8 ObA 61/25s, 20.02.2026, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 18/25z, 17.07.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 37/23s, 28.06.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 152/21z, 17.02.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 137/18i, 28.03.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 9/19t, 27.02.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 1/18i, 25.04.2018, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 59/16s, 18.08.2016, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 95/15a, 29.03.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Gilt eine formlose Zusage über Zulagen bei der Krankenkasse?

Nein. Wenn Sie sich als Bediensteter eines Versicherungsträgers auf eine für Sie günstige Sondervereinbarung berufen wollen, etwa auf zusätzliche Überstundenentgelte, müssen die Formvorschriften des Gesetzes eingehalten sein. Das gilt auch dann, wenn sich die Begünstigung aus einer betrieblichen Übung ergeben soll.

günstig für Arbeitgeber Irrtümliche Überzahlung des Arbeitgebers

Darf ich eine Zahlung behalten, die mein Arbeitgeber irrtümlich leistete?

Nein, wenn der Irrtum erkennbar war. Zahlt der Arbeitgeber zu viel, weil er den Kollektivvertrag falsch anwendet, liegt darin keine Zusage einer zusätzlichen Leistung, sofern Sie den Irrtum bei sorgfältiger Prüfung erkennen konnten. War der Irrtum auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar, kann über längere Zeit eine betriebliche Übung entstehen.