OGH 10 Ob 46/16m
Worum es ging: Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Beschlüsse, die nur der Leitung des Verfahrens dienen, können Sie in der Regel erst gemeinsam mit der Entscheidung über die Sache bekämpfen, wenn nichts anderes angeordnet ist. Dazu zählt auch die Entscheidung über Beweisanträge sowie Aufträge und Verfügungen, die dem Sammeln des Stoffes dienen.
Rechtsanwälte müssen Eingaben nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten elektronisch bei Gericht einbringen. Wird stattdessen der Postweg gewählt, gilt das als Formfehler, den das Gericht verbessern lässt. Wird die Verbesserung versäumt, wird die Eingabe zurückgewiesen.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Thalgau, 29.02.2016, 3 Pg 145/14p-12
- Landesgericht Salzburg als Rekursgericht, 28.04.2016, 21 R 133/16d-17
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.06.2016
Geschäftszahl
10Ob46/16m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr, Dr. Schramm, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj J*, geboren am * 1999, *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters A*, vertreten durch Dr. Georg Zehetmayer, öffentlicher Notar in Hallein, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 28. April 2016, GZ 21 R 133/16d-17, womit der Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Thalgau vom 29. Februar 2016, GZ 3 Pg 145/14p-12, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisisonsrekurs wird zurückgewiesen.
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