OGH-Entscheidungen Juni 2016

OGH 10 Ob 32/16b · 28.06.2016 · Fall aus Oberösterreich

OGH 10 Ob 35/16v · 28.06.2016 · Fall aus Tirol

Was muss der Eigentümer beweisen, wenn er mich hinausklagt?

Kann ich zur Räumung verurteilt werden, obwohl ein Vertrag besteht?

Was passiert, wenn ich kein Recht auf die Wohnung nachweisen kann?

OGH 10 Ob 62/15p · 28.06.2016 · Fall aus Tirol

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

Wer ist mein Vertragspartner, wenn das unklar geblieben ist?

OGH 2 Ob 129/15g · 28.06.2016 · Fall aus Wien

Muss mein Arbeitgeber auch die Baustelle sicher machen?

Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?

Haftet ein Betrieb auch ohne Verschulden für jeden Unfall?

OGH 2 Ob 181/15d · 28.06.2016 · Fall aus Tirol

Miete ich das Gerät oder kaufe ich eine Leistung ein?

Haftet der Halter auch für ein liegengebliebenes Fahrzeug?

Wann ist ein Schaden beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden?

OGH 8 Ob 49/16p · 28.06.2016

Wie viel Unterhalt steht mir als Ehegatte zu?

Wie viel Unterhalt bekomme ich, wenn ich selbst verdiene?

Muss ich vorläufigen Unterhalt später zurückzahlen?

OGH 8 ObA 26/16f · 28.06.2016 · Fall aus Steiermark

Muss vorher feststehen, wie lange meine Pause dauert?

Muss mein Chef Ruhepausen während der Einsatzzeit bezahlen?

OGH 8 ObA 37/16y · 28.06.2016 · Fall aus Oberösterreich

Ist ein Vertrag gültig, den ich unter Druck unterschrieben habe?

OGH 8 ObA 40/16i · 28.06.2016 · Fall aus Wien

Können Gerichte eine Regel anwenden, die im Gesetz nicht steht?

Gilt eine Regel, die nur in den Erläuterungen zum Gesetz steht?

Kann das Patentamt einen Geschäftsführer regulär anstellen?

OGH 8 ObA 41/16m · 28.06.2016 · Fall aus Wien

Darf mein Arbeitgeber später weitere Entlassungsgründe nachreichen?

Was ist der Unterschied zwischen Untreue und Vertrauensverlust?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 8 ObA 57/15p · 28.06.2016 · Fall aus Wien

Wie wird der Freibetrag von den Ausbildungskosten abgezogen?

Darf der Bauzins an den heutigen Geldwert angepasst werden?

Wie wird die Grenze beim Rückersatz meiner Ausbildungskosten berechnet?

OGH 8 ObA 63/15w · 28.06.2016 · Fall aus Wien

Braucht die Versetzung nach einer Änderungskündigung die Zustimmung des Betriebsrats?

Wird meine Versetzung gültig, wenn der Betriebsrat nachträglich zustimmt?

OGH 8 ObA 64/15t · 28.06.2016 · Fall aus Wien

Ist mein Zeitausgleich wie Lohn zu behandeln?

Ist Freizeitausgleich eine zusätzliche Bezahlung?

OGH 8 ObA 69/15b · 28.06.2016 · Fall aus Steiermark

Kann ich feststellen lassen, dass ein Widerruf wirksam war?

Wann kann ich meine Rechtslage vorbeugend klären lassen?

OGH 6 Ob 17/16t · 27.06.2016 · Fall aus Oberösterreich

Darf sich mein Vertrag durch mein Schweigen beliebig ändern?

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

Gilt eine Klausel, mit der ich nicht rechnen musste?

OGH 6 Ob 95/16p · 27.06.2016 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein ganzer Vertrag ungültig, wenn eine Klausel unzulässig ist?

Kann ich für einen Kredit bürgen, dessen Höhe offen ist?

Ist der ganze Vertrag ungültig, wenn eine Klausel verboten ist?

OGH 9 ObA 28/16g · 24.06.2016 · Fall aus Steiermark

Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 9 ObA 40/16x · 24.06.2016 · Fall aus Wien

Bin ich Dienstnehmer, wenn Ort und Zeit vorgegeben sind?

Bin ich Arbeitnehmer, auch wenn im Vertrag anderes steht?

Woran erkennt man, ob ich angestellt oder selbstständig bin?

OGH 9 ObA 52/16m · 24.06.2016 · Fall aus Tirol

Ist für meinen Streit als Beamter das Arbeitsgericht zuständig?

Kann ich mich als Beamter beim Gericht gegen eine Versetzung wehren?

Wonach richtet sich, ob mein Fall vor Gericht gehört?

OGH 9 ObA 61/16k · 24.06.2016 · Fall aus Wien

Gilt ein Vertrag, den ein Bevollmächtigter gegen meinen Willen abschließt?

Gilt ein Vertrag, der die Firma bewusst schädigt?

Muss ich prüfen, ob der Vertreter im Interesse der Firma handelt?

OGH 9 ObA 63/16d · 24.06.2016 · Fall aus Wien

Ist die Befristung meines Arbeitsvertrags zur Erprobung gerechtfertigt?

OGH 9 ObA 64/16a · 24.06.2016 · Fall aus Steiermark

Muss mein künftiger Arbeitgeber schon vor Dienstbeginn auf mich achten?

Muss mein Arbeitgeber auf meine Interessen Rücksicht nehmen?

Wann darf ich für eine unrichtige Anzeige bestraft werden?

OGH 9 ObA 66/16w · 24.06.2016 · Fall aus Wien

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?

OGH 9 ObA 68/16i · 24.06.2016 · Fall aus Tirol

Wonach entscheidet das Gericht, ob eine Vertragsstrafe überhöht ist?

Wird die Vertragsstrafe gemildert, wenn der Schaden unbekannt ist?

Was muss ich vorbringen, damit die Vertragsstrafe sinkt?

OGH 9 ObA 74/16x · 24.06.2016 · Fall aus Steiermark

Wie wird eine Kündigung ausgelegt, wenn sie missverständlich ist?

Wie wird ausgelegt, was mein Chef mit seiner Erklärung gemeint hat?

Muss in einer Kündigung das Wort Kündigung stehen?

OGH 9 ObA 76/16s · 24.06.2016 · Fall aus Wien

Gilt der alte Kollektivvertrag weiter, wenn er günstiger war?

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 9 ObA 95/15h · 24.06.2016 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich Auskunft über meine Provisionen verlangen?

Darf ich die Provisionsabrechnung meines Arbeitgebers selbst kontrollieren?

Muss der andere abrechnen, damit ich meine Klage beziffern kann?

OGH 1 Ob 93/16g · 21.06.2016 · Fall aus Steiermark

Welche Gründe rechtfertigen die sofortige Beendigung eines Dauervertrags?

Welcher Zeitpunkt zählt, wenn ich einen Vertrag aus wichtigem Grund beende?

Werden die Bedingungen von Genussscheinen auf Fairness geprüft?

OGH 4 Ob 132/16i · 15.06.2016 · Fall aus Salzburg

Muss ich jedes Jahr der Nutzung einzeln nachweisen?

Schadet es, wenn ich erst später Zweifel bekomme?

Muss ich beweisen, dass ich gutgläubig besessen habe?

OGH 4 Ob 41/16g · 15.06.2016 · Fall aus Vorarlberg

Darf ich Äste des Nachbarbaums abschneiden, die herüberragen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 4 Ob 81/16i · 15.06.2016 · Fall aus Wien

Muss ich Testkäufer in meinem Geschäft dulden?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Hilft mir die Zulassung der Revision bei einem Verfahrensfehler?

OGH 7 Ob 104/16v · 15.06.2016 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Hat die Versicherung mit ihrem Angebot den Anspruch schon anerkannt?

OGH 7 Ob 42/16a · 15.06.2016 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

Kann ich die Miete kürzen, wenn nebenan Konkurrenz aufsperrt?

OGH 7 Ob 86/16x · 15.06.2016 · Fall aus Kärnten

Habe ich ein Angebot angenommen, indem ich nicht antwortete?

Gilt mein Schweigen als Zustimmung?

Habe ich zugestimmt, weil ich auf das Schreiben nicht antwortete?

OGH 3 Ob 104/16i · 14.06.2016 · Fall aus Wien

Verliere ich den Vergleich wegen weniger Euro Rückstand?

OGH 3 Ob 82/16d · 14.06.2016 · Fall aus Wien

Muss ich als Unterhaltsempfänger jede Arbeit annehmen?

Wann bekomme ich nach der Scheidung trotzdem Unterhalt?

Muss ich arbeiten gehen, wenn ich Unterhalt nach der Scheidung will?

OGH 5 Ob 102/16k · 14.06.2016 · Fall aus Steiermark

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Kann mein wichtiges Interesse den Widerstand der Miteigentümer überwinden?

OGH 5 Ob 111/16h · 14.06.2016 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was gilt, wenn mein Streit viel zu niedrig bewertet wurde?

OGH 5 Ob 16/16p · 14.06.2016 · Fall aus Steiermark

Muss vor einem Umlaufbeschluss extra schriftlich verständigt werden?

Ist ein Eigentümerbeschluss ungültig, wenn ich nicht verständigt wurde?

Kann ich meine Stimme im Haus noch zurückziehen?

OGH 5 Ob 20/16a · 14.06.2016 · Fall aus Steiermark

Bis wann kann ich Fehler bei einem Hausbeschluss rügen?

Wogegen kann sich die überstimmte Minderheit der Eigentümer wehren?

Muss das Gericht von sich aus alles ermitteln?

OGH 5 Ob 249/15a · 14.06.2016 · Fall aus Wien

Wer zahlt die Reparatur der Fenster in meiner Mietwohnung?

Muss der Vermieter kaputte Außenfenster reparieren?

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

OGH 5 Ob 261/15s · 14.06.2016 · Fall aus Wien

Wo muss mein Geburtsdatum in der Grundbuchsurkunde stehen?

Wie alt darf die Vollmacht für eine Grundbucheintragung sein?

Welches Recht gilt beim Kauf eines Grundstücks im Ausland?

OGH 5 Ob 33/16p · 14.06.2016 · Fall aus Wien

Welche Änderungen darf ich ohne Zustimmung des Vermieters machen?

Zählt bei meinem Umbau mein persönliches Interesse?

Kann ich wegen meiner Satellitenschüssel zum Höchstgericht gehen?

OGH 5 Ob 37/16a · 14.06.2016 · Fall aus Wien

Werden die Heizkosten nach Wohnfläche oder Nutzfläche aufgeteilt?

Genügt es, wenn ich nur in die Belege schauen darf?

Wie genau muss die Betriebskostenabrechnung aufgeschlüsselt sein?

OGH 5 Ob 38/16y · 14.06.2016 · Fall aus Wien

Darf ich gleichzeitig zur Schlichtungsstelle und zum Gericht?

Muss ich in Wien zuerst zur Schlichtungsstelle gehen?

Gelten die Beweise von der Schlichtungsstelle auch vor Gericht?

OGH 5 Ob 49/16s · 14.06.2016 · Fall aus Vorarlberg

Darf die Rücklage für ein anderes Haus verwendet werden?

Muss das Gericht von sich aus alles ermitteln?

Muss das Gericht auch ohne mein Vorbringen alles prüfen?

OGH 5 Ob 75/16i · 14.06.2016 · Fall aus Steiermark

Kann ich eine Eintragung bekämpfen, die ich selbst beantragt habe?

Kann ich die Anordnung, mir etwas zuzustellen, bekämpfen?

Kann eine Behörde eine Eintragung im Grundbuch bekämpfen?

OGH 5 Ob 90/16w · 14.06.2016 · Fall aus Wien

Zählt für die Frist der Mietbeginn oder die Unterschrift?

OGH 10 Ob 41/16a · 07.06.2016 · Fall aus Wien

Wann trifft mich als Mieter ein grobes Verschulden?

Wer muss beweisen, dass ich die Miete unverschuldet nicht zahlte?

Wie lange darf ich mit der Miete in Verzug sein?

OGH 10 Ob 89/15h · 07.06.2016 · Fall aus Tirol

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wonach richtet sich die Höhe meines Schmerzengeldes?

Darf ich Schmerzengeld nur für einen bestimmten Zeitraum verlangen?