Was passiert, wenn der Anwalt per Post statt elektronisch einbringt?
betrifft Rechtsanwälte, Parteien, Notare
Rechtsanwälte müssen Eingaben nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten elektronisch bei Gericht einbringen. Wird stattdessen der Postweg gewählt, gilt das als Formfehler, den das Gericht verbessern lässt. Wird die Verbesserung versäumt, wird die Eingabe zurückgewiesen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 19.11.2025 (90 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die auf dem Postweg und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung (RIS‑Justiz RS0124215; RS0124335; RS0124555), die in der nicht auf elektronischem Weg eingebrachten Eingabe keinen die geschäftsordnungsgemäße Behandlung hindernden Formmangel erkannte und von einem folgenlosen Verstoß gegen eine reine Ordnungsvorschrift ausging, kann infolge Änderung der Rechtslage für solche Eingaben seit 1. 5. 2012 nicht mehr aufrecht erhalten werden. In gewollter Abkehr von dieser Judikatur müssen die im neu gefassten § 89c Abs 5 GOG idF BGBl I 2012/26 genannten ERV‑Teilnehmer/innen in Hinkunft den elektronischen Rechtsverkehr zwingend verwenden. Das gesetzwidrige Absehen von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch zur Nutzung Verpflichtete soll ‑ als Verletzung einer zwingend einzuhaltenden Formvorschrift (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26) ‑ zu einem Verbesserungsverfahren und bei einem Ausbleiben der Verbesserung zur Zurückweisung der Eingabe führen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wird in Kenntnis des Umstands, dass weitere Verfahrensschritte nur durch eine neue Vertretung gesetzt werden können, ein Rechtsmittel (trotzdem) durch die bisherige (nicht mehr vertretungsbefugte) Rechtsanwältin eingebracht, bedarf es keiner Verbesserung mehr, wird doch im Rechtsmittel deutlich zum Ausdruck gebracht, einem Verbesserungsauftrag, dieses Rechtsmittel durch einen anderen Anwalt einzubringen, gerade nicht entsprechen zu wollen.OGH 6 Ob 108/23k, 28.06.2023
- Hier: Urkundenhinterlegungsverfahren.OGH 5 Ob 185/21y, 04.11.2021
- Gilt auch für europäische Rechtsanwälte.OGH 1 Ob 116/21x, 07.09.2021
- Aus dem Umstand, dass „emeritierte“ Rechtsanwälte nach § 28 Abs 1 ZPO in eigener Sache grundsätzlich keiner Vertretung durch Anwälte bedürfen, ergibt sich nicht, dass sie trotz des Erlöschens der Rechtsanwaltschaft der Verpflichtung nach § 89c GOG unterliegen, am ERV teilzunehmen.OGH 7 Ob 66/21p, 28.04.2021
- Hier: Die Revisionsschrift wurde, begründet mit „EDV-technischen Problemen“ (rechtzeitig) in Papierform zur Post gegeben; aber ohne Bescheinigung, dass die Übermittlung des Rechtsmittels auf elektronischem Weg aus technischen Gründen ausnahmsweise nicht möglich gewesen wäre (§ 1 Abs 1 1c ERV 2006).OGH 1 Ob 83/19s, 27.05.2019
Alle 28 Ergänzungen anzeigen
- Klage gemäß § 611 ZPO.OGH 18 OCg 1/18y, 30.05.2018
- Die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr gilt auch für dienstleistende europäische Rechtsanwälte iSd § 1 Abs 1 EIRAG, wenn diese Mandanten vor österreichischen Gerichten vertreten (so bereits 2 Ob 36/15f; 2 Ob 12/16b).OGH 6 Ob 177/17y, 25.10.2017
- Zur Durchführung dieses Verbesserungsverfahrens sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen.OGH 1 Ob 27/16a, 25.02.2016
- Hier: Im Postweg eingebrachter außerordentlicher Revisionsrekurs eines Rechtsanwalts als Sachwalter.OGH 1 Ob 27/16a, 25.02.2016
- Erfasst sind auch Eingaben von Rechtsanwälten in eigener Sache.OGH 1 Ob 27/16a, 25.02.2016
- Hier: Nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Revisionsbeantwortung.OGH 9 ObA 142/15w, 26.11.2015
- Ist aus Anlass des Rechtsmittels an den OGH die Nichtigkeit der angefochtenen Rechtsmittelentscheidung aufzugreifen und der Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen, erübrigt sich ein Verbesserungsverfahren.OGH 3 Ob 52/15s, 21.04.2015
- Gilt auch für Verfahren nach dem UHG.OGH 5 Ob 181/14z, 18.11.2014
- Hier: Fristgerechte Einbringung per ERV ohne deutliche Hervorhebung der GZ und unmittelbar darauf weitere (ebenfalls fristgerechte) Einbringung per Telefax.OGH 6 Ob 60/14p, 17.09.2014
- Ist das Rechtmittel ohnedies verspätet, erübrigt sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens.OGH 10 ObS 35/14s, 25.03.2014
- Wird der Revisionsrekurs nicht innerhalb der gesetzten Frist verbessert, ist er wegen des Formmangels zurückzuweisen.OGH 5 Ob 25/14h, 13.03.2014
- Hier: Kredit- und Finanzinstitute.OGH 5 Ob 163/13a, 21.01.2014
- Ist aber das Rechtsmittel ohnedies unzulässig, erübrigt sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens.OGH 7 Ob 211/13z, 11.12.2013
- Rechtsanwälte sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet (§ 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26). § 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26 verdeutlicht den zwingenden Charakter dieser Norm. Ein Verstoß gegen das Gebot ist wie ein Formmangel, der zu verbessern ist, zu behandeln. Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem 1. 5. 2012 (vgl § 98 Abs 15 Z 1 GOG), die im Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Das pflichtwidrige Absehen von der Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs durch dazu Verpflichtete führt ‑ als Verletzung einer zwingend einzuhaltenden Formvorschrift ‑ seit der Novelle zu einem Verbesserungsverfahren und bei einem Ausbleiben der Verbesserung zur Zurückweisung der Eingabe. (Hier: Zurückstellung an Akten dem Berufungsgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens).OGH 7 Ob 123/13h, 17.09.2013
- Hier: Einbringung durch Überreichung bei Gericht.OGH 10 ObS 55/13f, 28.05.2013
- Die ohne nähere Begründung aufgestellte Behauptung der Einschreiterin, dass „die Einbringung per WebERV technisch nicht möglich“ sei, genügt nicht.OGH 5 Ob 53/13z, 18.04.2013
- Solange für ein Rechtsmittel in Grundbuchsachen keine gesonderte Struktur zur Verfügung steht, welche gemäß § 10 Abs 3 ERV 2006 zwingend einzuhalten wäre, wird dem § 89c Abs 5 GOG auch dadurch entsprochen, dass das Rechtsmittel im ERV-Verfahrensautomation Justiz (VJ) als "sonstige Ersteingabe" mit PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird.OGH 5 Ob 38/13v, 18.04.2013
- Hier: SW-Verfahren.OGH 10 Ob 12/13g, 16.04.2013
- Hier: Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses im Grundbuchverfahren.OGH 5 Ob 20/13x, 21.03.2013
- Ein derartiges Verbesserungsverfahren ist aber nicht erforderlich, wenn die Eingabe vom Rechtsanwalt deshalb im Postweg eingebracht wird, weil er dabei den vom Erstgericht erteilten Verbesserungsauftrag zur Unterfertigung des Revisionsrekurses durch einen Rechtsanwalt erfüllte.OGH 6 Ob 154/12h, 31.01.2013
- Da die beklagte Partei bereits eine Revisionsbeantwortung zu der mit einem Formmangel behafteten Revision eingebracht hat, wird durch die allfällige Verbesserung dieses Rechtsmittels keine neue Frist zur Revisionsbeantwortung ausgelöst.OGH 10 ObS 9/13s, 29.01.2013
- Bescheinigung der Unmöglichkeit der elektronischen Einbringung steht offen.OGH 10 ObS 163/12m, 17.12.2012
- Infolge Unzulässigkeit des Rechtsmittels erübrigt sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens für den mit einem Formmangel behafteten Rechtsmittelschriftsatz (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26), den der Rechtsvertreter nach dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG) ‑ entgegen § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 ‑ nur im Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr einbrachte.OGH 1 Ob 141/12k, 01.08.2012
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128266 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 90.
- OGH 7 Ob 178/25i, 19.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 115/23i, 18.07.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 178/22w, 05.12.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 31/22b, 03.03.2022
- OGH 5 Ob 185/21y, 04.11.2021
- OGH 5 Ob 55/21f, 08.04.2021, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 210/19x, 18.12.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 252/18x, 17.01.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 176/18w, 03.10.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 151/18v, 03.10.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Elektronischer Rechtsverkehr bei Eingaben
Verfahrensrecht · Elektronischer Rechtsverkehr für Anwälte
Verfahrensrecht · Elektronische Eingabe beim falschen Gericht
Verfahrensrecht · Elektronische Eingabe ohne Unterschrift
Verfahrensrecht · Absichtlicher Formfehler im Rechtsmittel