OGH 2 Ob 170/15m
Worum es ging: Muss der Notar das ganze Gespräch über die Testierfähigkeit aufschreiben?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Testierfähigkeit oder Testierunfähigkeit ist an und für sich eine Rechtsfrage, die auf Grund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung zu beantworten i …
Nicht jede geistige Erkrankung schließt die Testierfähigkeit aus, ebensowenig eine bloße Abnahme der geistigen Kräfte; Vollbesitz der geistigen Kräfte und volle Kenntnis der Tragweite der Anordnung sind nicht erforderlic …
Die im Protokoll über das Testament enthaltene Erklärung, daß sich das Gericht in einem Gespräch mit der Erblasserin von ihrer Handlungsfähigkeit überzeugt und ihre Testierfähigkeit festgestellt habe, entspricht den Erfo …
Nein. Muss sich der Notar oder das Gericht davon überzeugen, dass jemand seinen letzten Willen frei und überlegt erklärt, genügt es, das Ergebnis dieser Prüfung festzuhalten, also etwa die Erklärung im Testament, man habe sich im Gespräch mit der Person von ihrer Fähigkeit zu testieren überzeugt. Nicht ausreichend ist dagegen ein bloßer Standardsatz der Person selbst im Testament, sie habe bei vollem Verstand und frei von Zwang und Irrtum gehandelt.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 10.07.2015, 43 R 215/15h-401
Zitierte Paragrafen
ABGB § 568 ABGB § 591 AußStrG § 62
Entscheidungstext
32 Absätze, 8.644 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.09.2016
Geschäftszahl
2Ob170/15m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 1. Oktober 2005 verstorbenen H***** A*****, wegen Einantwortung und Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. S***** K*****, vertreten durch Dr. Elisabeth Scheuba, Rechtsanwältin in Wien, 2. Verlassenschaft nach der am 17. August 2011 verstorbenen K***** F*****, vertreten durch die erbantrittserklärte Erbin M***** N*****, diese vertreten durch Dr. Raimund Danner, Rechtsanwalt in Salzburg, 3. Ö***** C*****, vertreten durch Suppan & Spiegl Rechtsanwälte GmbH in Wien, und 4. DI G***** A*****, vertreten durch STINGL und DIETER Rechtsanwälte OG in Graz, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der Erstantragstellerin und der Drittantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Juli 2015, GZ 43 R 215/15h-401, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG).
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