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OGH-Entscheidungen September 2016

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 5 Ob 109/16i · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Habe ich Anspruch auf eine mündliche Verhandlung im Rechtsmittel?
Kann ich einen Verfahrensfehler im Außerstreitverfahren weiter rügen?
OGH 5 Ob 123/16y · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Muss ich einen Grund angeben, um das Verbot eintragen zu lassen?
Bleibt das Verbot bestehen, wenn einer von uns stirbt?
Ist ein Belastungsverbot etwas wert, das ich verlieren kann?
OGH 5 Ob 124/16w · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Muss ich einen Grund angeben, um das Verbot eintragen zu lassen?
Bleibt das Verbot bestehen, wenn einer von uns stirbt?
Ist ein Belastungsverbot etwas wert, das ich verlieren kann?
OGH 5 Ob 130/16b · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?
Was passiert mit meiner zu spät eingebrachten Antwort?
OGH 5 Ob 153/16k · 29.09.2016 · Fall aus Burgenland
Was passiert, wenn der Anwalt per Post statt elektronisch einbringt?
Muss mein Anwalt das Rechtsmittel elektronisch einbringen?
OGH 5 Ob 155/16d · 29.09.2016 · Fall aus Steiermark
Ist eine Schenkung ohne Notariatsakt gültig?
Wann liegt überhaupt eine Schenkung vor?
Brauche ich für eine geschenkte Liegenschaft einen Notariatsakt?
OGH 5 Ob 157/16y · 29.09.2016 · Fall aus Steiermark
Ist die Übergabe des Hauses gegen Wohnrecht eine Schenkung?
Braucht der vorbehaltene Fruchtgenuss bei einer Hofübergabe eine Genehmigung?
Prüft das Grundbuchsgericht die Entscheidung der Grundverkehrsbehörde?
OGH 5Ob164/16b (5Ob167/16v) · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Kann ich ein Rechtsmittel erheben, obwohl ich gewonnen habe?
Kann ich eine Eintragung bekämpfen, die ich selbst beantragt habe?
Kann ich die Löschung meines Pfandrechts im Grundbuch bekämpfen?
OGH 5 Ob 174/16y · 29.09.2016 · Fall aus Burgenland
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
Darf das Gericht den Wert meiner Streitsache frei festlegen?
OGH 5 Ob 34/16k · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Kann mir wegen eines Vertragsverstoßes gleich gekündigt werden?
Darf der Vermieter später weitere Vorwürfe nachschieben?
Gilt der Kündigungsschutz auch für mitgemietete Nebenräume?
OGH 5 Ob 54/16a · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Wann ist der Fixpreis für meine Genossenschaftswohnung zu hoch?
Was wird aus meinem Mietvertrag, wenn ich die Wohnung kaufe?
Ab wann endet mein Mietvertrag beim Kauf des Hauses?
OGH 5 Ob 69/16g · 29.09.2016 · Fall aus Oberösterreich
Erwerbe ich Alleineigentum, wenn ich auf gemeinsamem Grund baue?
Kann das Gericht statt einer Versteigerung Wohnungseigentum begründen?
Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?
OGH 5 Ob 71/16a · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Reicht ein Fax oder eine E-Mail für die Anzeige an den Vermieter?
Genügt ein Maklerexposé als Begründung für den Lagezuschlag?
Muss die Begründung für den Lagezuschlag unterschrieben sein?
OGH 5 Ob 77/16h · 29.09.2016 · Fall aus Tirol
Brauche ich für eine geschenkte Liegenschaft einen Notariatsakt?
Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?
Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?
OGH 5 Ob 83/16s · 29.09.2016 · Fall aus Steiermark
Gehört mir das geerbte Haus schon vor dem Grundbucheintrag?
Gilt der eingeantwortete Erbe schon vor der Eintragung als Eigentümer?
Kann ich als Erbe eine Rangordnung im Grundbuch anmerken lassen?
OGH 5 Ob 94/16h · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Darf mir der Kontakt zu meinem Kind verboten werden?
Kann mein Kind zum Besuch beim Elternteil gezwungen werden?
Kann das Gericht eine Besuchsbegleitung von sich aus anordnen?
OGH 9 Ob 6/16x · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Wer haftet, wenn unklar bleibt, welcher von mehreren den Schaden verursachte?
Haftet der Schädiger auch für Folgen meiner besonderen Veranlagung?
Muss der Schädiger auch meine seelischen Unfallfolgen ersetzen?
OGH 9 ObA 105/16f · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?
Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?
Entscheidet das persönliche Empfinden meines Arbeitgebers?
OGH 9 ObA 108/16x · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?
Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?
Muss jeder Mitarbeiter selbst auf die Zahlung vertraut haben?
OGH 9 ObA 109/16v · 29.09.2016 · Fall aus Wien
In welche Gruppe komme ich, wenn ich allein im Geschäft stehe?
Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?
Wie werde ich eingestuft, wenn ich verschiedene Arbeiten mache?
OGH 9 ObA 110/16s · 29.09.2016 · Fall aus Steiermark
Kann mich mein Chef nach der Kündigung noch entlassen?
Kann ein Verzicht auch ohne ausdrückliche Erklärung angenommen werden?
Darf mich mein Chef nach der Kündigung noch entlassen?
OGH 9 ObA 112/16k · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Verliere ich meine Jahresprämie, wenn ich vor dem Stichtag gehe?
Darf mein Weihnachtsgeld an einen Stichtag geknüpft sein?
Steht mir das Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ende anteilig zu?
OGH 9 ObA 114/16d · 29.09.2016 · Fall aus Tirol
Zählt eine kurze Unterbrechung noch als durchgehendes Arbeitsverhältnis?
Wie lange darf die Pause zwischen zwei Arbeitsverhältnissen sein?
OGH 9 ObA 120/15k · 29.09.2016 · Fall aus Oberösterreich
Bin ich Arbeitnehmer, auch wenn im Vertrag anderes steht?
Wann bin ich freier Dienstnehmer und nicht echter Angestellter?
Beurteilt das Gericht Rechtsfragen trotz Bescheid selbst?
OGH 9 ObA 129/15h · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Muss ich Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn ich kündige?
Muss ich Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn ich kündige?
Muss die Firma auch Kosten ersetzen, die ohnehin angefallen wären?
OGH 9 ObA 49/16w · 29.09.2016 · Fall aus Steiermark
Wonach richtet sich die Höhe meines Ersatzes für seelisches Leid?
Wie hoch ist die Entschädigung bei Kündigung wegen Schwangerschaft?
OGH 9 ObA 77/16p · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Zählt meine Betriebspension als Entgelt für meine Arbeit?
Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?
Wie wird eine Zusage über meine Firmenpension ausgelegt?
OGH 9 ObA 93/16s · 29.09.2016 · Fall aus Wien
Wann ist eine Vereinbarung sittenwidrig?
Wann ist etwas sittenwidrig, obwohl es nicht verboten ist?
OGH 9 ObA 99/16y · 29.09.2016 · Fall aus Oberösterreich
Werde ich unbefristet angestellt, wenn Befristungen aneinandergereiht werden?
Was passiert, wenn eine Befristung nur den Kündigungsschutz umgehen soll?
OGH 7 Ob 101/16b · 28.09.2016 · Fall aus Wien
Muss mir der Verwahrer mein Eigentum herausgeben?
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
Was tue ich, wenn mehrere dasselbe Geld von mir fordern?
OGH 7 Ob 125/16g · 28.09.2016 · Fall aus Wien
Welches Recht gilt beim Unterhalt nach einer Gesetzesänderung?
Welcher Zeitpunkt zählt bei der Prüfung eines Vertrags?
Ist mein Vertrag mit der Gemeinde über die Umwidmung gültig?
OGH 7 Ob 96/16t · 28.09.2016 · Fall aus Wien
Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?
Ab wann habe ich Anspruch auf Deckung durch die Haftpflichtversicherung?
Übernimmt die Haftpflichtversicherung die Kosten der Abwehr einer Forderung?
OGH 1 Ob 158/16s · 27.09.2016 · Fall aus Wien
Haftet der Reiseveranstalter für Schäden im gebuchten Hotel?
Haftet der Geschäftsinhaber, wenn ich im Laden stürze?
Haftet ein Geschäft, wenn ich dort ausrutsche?
OGH 1 Ob 64/16t · 27.09.2016 · Fall aus Steiermark
Muss die öffentliche Hand Förderungen an alle gleich vergeben?
Ist der vom Vertragspartner festgesetzte Preis für mich verbindlich?
Muss die Gemeinde alle Bieter gleich behandeln?
OGH 1 Ob 98/16t · 27.09.2016 · Fall aus Wien
Ist die Gebühr für Wasser oder Kanal privatrechtlich oder behördlich?
Kann mein Rekurs mein Ergebnis auch verschlechtern?
Ist die Wasserversorgung der Gemeinde immer hoheitlich?
OGH 6 Ob 128/15i · 27.09.2016 · Fall aus Wien
Wer muss beweisen, dass ich Verbraucher bin?
Kann ich von der Geldanlage zurücktreten, wenn kein Prospekt erschien?
OGH 6 Ob 139/16h · 27.09.2016 · Fall aus Wien
Dürfen meine Bonusmeilen nach 20 Monaten verfallen?
Kann ich wegen einer Vertragsklausel bis zum Höchstgericht gehen?
OGH 6 Ob 149/15b · 27.09.2016 · Fall aus Wien
Wer muss beweisen, dass ich Verbraucher bin?
Kann ich von der Geldanlage zurücktreten, wenn kein Prospekt erschien?
OGH 6 Ob 171/16i · 27.09.2016 · Fall aus Wien
Gelten für einen Vertrag mit der Gemeinde die normalen Regeln?
Ist die Müllabfuhr der Gemeinde eine hoheitliche Aufgabe?
Darf die Gemeinde Wasser, Kanal und Müllabfuhr selbst betreiben?
OGH 8 ObA 39/16t · 27.09.2016 · Fall aus Wien
Wie wehre ich mich gegen eine unzulässige Versetzung?
Was muss ich begehren, wenn ich die Kündigung für unwirksam halte?
Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?
OGH 8 ObA 44/16b · 27.09.2016 · Fall aus Wien
Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?
Was wird zuerst geprüft, wenn ich meine Kündigung anfechte?
Was zählt, wenn ich behaupte, die Kündigung trifft mich schwer?
OGH 8 ObA 48/16s · 27.09.2016 · Fall aus Wien
Wer muss den Grund für meine Entlassung beweisen?
Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?
Kann mir Altes bei einer späteren Entlassung noch schaden?
OGH 8 ObA 57/16i · 27.09.2016 · Fall aus Wien
Kann ich die Höhe meines Schmerzengeldes zum Höchstgericht bringen?
Wird jede einzelne Belästigung gesondert entschädigt?
OGH 8 ObA 59/16h · 27.09.2016 · Fall aus Steiermark
Muss ich meine Vordienstzeiten nachweisen, damit sie angerechnet werden?
Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?
OGH 4 Ob 185/16h · 26.09.2016 · Fall aus Vorarlberg
Wirkt ein Versäumungsurteil auch in einem späteren Verfahren?
Bindet ein Urteil ohne Beweisaufnahme auch spätere Verfahren?
Kann ich verlorenes Geld aus einem alten Urteil zurückfordern?
OGH 4 Ob 82/16m · 26.09.2016 · Fall aus Wien
Muss der angemessene Unterhalt über dem Existenzminimum liegen?
Wird der Unterhalt bei kleinem Einkommen nach Billigkeit gekürzt?
Mindern andere Schulden den Unterhalt meines geschiedenen Partners?
OGH 3 Ob 152/16y · 22.09.2016 · Fall aus Wien
Richtet sich mein Unterhalt nach unserem bisherigen Lebensstandard?
Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?
Wie schwer muss mein Fehlverhalten für den Unterhaltsverlust sein?
OGH 10 Ob 63/15k · 13.09.2016 · Fall aus Wien
Wer muss beweisen, dass ich Verbraucher bin?
Kann ich von der Geldanlage zurücktreten, wenn kein Prospekt erschien?
Wann wird über die Kosten des Streits um die Zulässigkeit entschieden?
OGH 10 Ob 72/15h · 13.09.2016 · Fall aus Wien
Wer muss beweisen, dass ich Verbraucher bin?
Kann ich von der Geldanlage zurücktreten, wenn kein Prospekt erschien?
Wann wird über die Kosten des Streits um die Zulässigkeit entschieden?