OGH 4 Ob 48/17p

Ein Wettbewerbsverbot ist nur dann sittenwidrig, wenn es Ihre Berufs- und Erwerbsmöglichkeiten stärker beschränkt, als es die schutzwürdigen Interessen der anderen Seite verlangen. Bei einem räumlich und inhaltlich besonders weitgehenden Verbot, etwa gegenüber einem ausscheidenden Gesellschafter, sind höchstens zwei Jahre wirksam; die darüber hinausgehende Bindung ist teilnichtig.

Ein unbeschränktes vertragliches Konkurrenzverbot kann sittenwidrig sein. Entspricht es aber in einem gewissen Umfang einem berechtigten Interesse, fällt es nicht zur Gänze weg, sondern das Gericht schränkt es auf ein billiges Maß ein. Wer sich verpflichtet hat, bestimmte Erzeugnisse eines Geschäftspartners nicht zu produzieren, und dagegen verstößt, handelt außerdem unlauter.

Nicht jede. Eine Absprache fällt nur dann unter das Kartellverbot, wenn die Wettbewerbsbeschränkung und die Beeinträchtigung des Handels spürbar sind. Dafür kommt es auf den Marktanteil, die Marktstellung, die finanziellen Mittel und den Produktionsumfang der beteiligten Unternehmen sowie auf den Umfang der betroffenen Handelsströme an.