OGH-Entscheidungen März 2017

OGH 1 Ob 161/16g · 29.03.2017 · Fall aus Tirol

OGH 1 Ob 47/17v · 29.03.2017 · Fall aus Kärnten

Schadet mir eine Eintragung im Grundbuch, die ich nicht kannte?

Gilt das frühere Urteil über den Weg auch für Käufer?

Bindet ein früheres Urteil das Gericht im neuen Verfahren?

OGH 3 Ob 35/17v · 29.03.2017 · Fall aus Tirol

Kann ich trotz Gewährleistungsverzicht wegen Irrtums anfechten?

Gilt ein Gewährleistungsausschluss auch für versteckte Mängel?

Darf ich für den Fall der Abweisung ein zweites Begehren stellen?

OGH 3 Ob 51/17x · 29.03.2017 · Fall aus Wien

Ab wann und wie lange darf ich die Miete mindern?

Bekomme ich Geld zurück, wenn ich Vermieterarbeiten selbst bezahle?

Muss ich bei einer zweifelhaften Forderung einen Vorbehalt erklären?

OGH 6 Ob 38/17g · 29.03.2017 · Fall aus Tirol

Was muss ich vorbringen, wenn ich mich benachteiligt fühle?

Was gilt als Weltanschauung bei einer Benachteiligung im Beruf?

Wie beweise ich, dass ich diskriminiert wurde?

OGH 6 Ob 42/17w · 29.03.2017 · Fall aus Tirol

Ist ein Vertrag ungültig, wenn ich zu viel bezahlt habe?

Darf ein Vertrag mich zwingen, nur bei einem Lieferanten zu kaufen?

Wovon hängt ab, ob meine Bindung an die Brauerei hält?

OGH 6 Ob 9/17t · 29.03.2017 · Fall aus Vorarlberg

Wann kann ich jemandem gerichtlich verbieten lassen, etwas zu tun?

Reicht mein Versprechen, so etwas nicht mehr zu tun?

Kann ich noch klagen, wenn der Störer eingelenkt hat?

OGH 7 Ob 91/16g · 29.03.2017 · Fall aus Wien

Haftet die Firma, wenn ihr Mitarbeiter mich bestiehlt?

Wird der Schaden geteilt, wenn der Frachtführer grob fahrlässig war?

An wen halte ich mich, wenn der Subunternehmer meine Ware verliert?

OGH 2 Ob 217/16z · 28.03.2017 · Fall aus Oberösterreich

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Kann ich die Höhe meines Schmerzengeldes zum Höchstgericht bringen?

Gibt es für seelische Schmerzen einen eigenen Betrag?

OGH 2 Ob 48/16x · 28.03.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich bestimmen, welche Schuld meine Zahlung tilgt?

Wie wird meine Zahlung aufgeteilt, wenn ich für mehrere Kinder zahle?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

OGH 2 Ob 80/16b · 28.03.2017

Muss ich reagieren, wenn jemand offensichtlich falsch fährt?

Darf ich mich auf richtiges Verhalten der anderen Autofahrer verlassen?

Darf ich überholen, wenn die Verkehrslage unklar ist?

OGH 2 Ob 83/16v · 28.03.2017 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass ausreichend gesichert wurde?

Bekomme ich Ersatz, wenn der Unfallgegner nicht versichert war?

Wer muss beweisen, dass der andere schuld ist?

OGH 4 Ob 29/17v · 28.03.2017 · Fall aus Tirol

Wann ist mein Irrtum beim Vertragsabschluss wesentlich?

Muss der andere meinen Irrtum verursacht haben, wenn wir beide irrten?

Zwingt mir das Gericht bei der Anpassung einen neuen Vertrag auf?

OGH 4 Ob 37/17w · 28.03.2017 · Fall aus Wien

Muss ich Geld zurückzahlen, wenn der Zweck nicht eintritt?

Muss ich den Kredit zurückzahlen, wenn die Anlage wertlos wurde?

Von wem kann ich eine Zahlung zurückfordern, die ich irrtümlich leistete?

OGH 4 Ob 48/17p · 28.03.2017 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist ein vereinbartes Konkurrenzverbot ungültig?

Ist jede Absprache zwischen Firmen verboten?

Was passiert, wenn das Konkurrenzverbot zu weit geht?

OGH 8 Ob 102/16g · 28.03.2017 · Fall aus Wien

Was ist eine Kündigung rechtlich gesehen?

Ist die Befristung gültig, wenn der Vermieter nicht unterschrieben hat?

Muss die Befristung meines Mietvertrags unterschrieben sein?

OGH 8 ObA 16/17m · 28.03.2017 · Fall aus Oberösterreich

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?

OGH 8 ObA 18/17f · 28.03.2017 · Fall aus Wien

Muss ich einen Teil des Weihnachtsgeldes zurückzahlen?

Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?

Muss ich einen Vorschuss zurückzahlen, den ich schon ausgegeben habe?

OGH 8 ObA 20/16y · 28.03.2017 · Fall aus Oberösterreich

Ist meine Erfindervergütung endgültig, wenn ich eine Pauschale unterschrieb?

Kann ich nach dem Vergleich mehr Geld für meine Erfindung fordern?

OGH 8 ObA 20/17z · 28.03.2017 · Fall aus Wien

Muss ich das Dienstauto nach dem Job weiter zahlen?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

OGH 8 ObA 49/16p · 28.03.2017 · Fall aus Tirol

Kann ich im Sozialrechtsstreit einen verneinten Verfahrensfehler nochmals aufgreifen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 8 ObA 52/16d · 28.03.2017 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Darf mein Chef mich bei freiwilligen Leistungen übergehen?

OGH 9 ObA 123/16b · 24.03.2017 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein Betrieb stillgelegt oder nur übergeben worden?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?

OGH 9 ObA 139/16f · 24.03.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich die Arbeit einstellen, wenn der Lohn ausbleibt?

Was gilt, wenn mein Arbeitgeber zum falschen Termin kündigt?

Darf das Gericht mehr feststellen, als die Parteien vorbrachten?

OGH 9 ObA 17/17s · 24.03.2017 · Fall aus Wien

Kann ich im laufenden Job auf Ansprüche verzichten?

Kann ich die Auslegung meines Vergleichs zum Höchstgericht bringen?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 19/17k · 24.03.2017 · Fall aus Wien

Darf mein Weihnachtsgeld an einen Stichtag geknüpft sein?

Wann bin ich wirtschaftlich abhängig wie ein Arbeitnehmer?

Welcher Zeitpunkt zählt bei der Prüfung eines Vertrags?

OGH 9 ObA 20/17g · 24.03.2017 · Fall aus Oberösterreich

Braucht mein Chef für eine Abmahnung die Zustimmung des Betriebsrats?

Kann ich eine Verwarnung meines Arbeitgebers gerichtlich aufheben lassen?

Wann kann ich bis zum Höchstgericht weitergehen?

OGH 9 ObA 25/17t · 24.03.2017 · Fall aus Wien

Wann kann ich bis zum Höchstgericht weitergehen?

OGH 9 ObA 32/17x · 24.03.2017 · Fall aus Oberösterreich

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

Kann ich einen Fehler nochmals rügen, den das Gericht übergangen hat?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 9 ObA 8/17t · 24.03.2017 · Fall aus Wien

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

Wie wägt das Gericht meine Interessen gegen die Firma ab?

OGH 10 Ob 17/16x · 21.03.2017 · Fall aus Tirol

Wie lange darf ich den Werklohn wegen Mängeln zurückhalten?

Muss die Rechnung jede einzelne Leistung genau aufschlüsseln?

Muss mich mein Vertragspartner über alle meine Rechte aufklären?

OGH 11 Os 10/17f · 21.03.2017

Kann ich meine Beschwerde später noch ergänzen?

Reicht eine länger zurückliegende Drohung als Notlage?

Kann jede Handlung durch eine Notlage entschuldigt werden?

OGH 11 Os 149/16w · 21.03.2017

Ist es Betrug, wenn ich das Geld später zurückbekomme?

Zählt die Umsatzsteuer zum Schaden bei einem Betrug?

Kann ich jeden Fehler im Strafverfahren als Nichtigkeit rügen?

OGH 1 Ob 190/16x · 16.03.2017 · Fall aus Steiermark

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Ab wann muss der Schädiger meinen Schaden zahlen?

Was gilt überhaupt als Schaden?

OGH 1 Ob 215/16y · 16.03.2017 · Fall aus Wien

Wann haftet der Staat für die Verletzung von EU-Recht?

Wofür genau haftet der Schädiger bei künftigen Schäden?

Was ist ein Rechtsverhältnis, das festgestellt werden kann?

OGH 1 Ob 30/17v · 16.03.2017 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

Wer haftet, wenn die Grabung des Nachbarn meinen Boden gefährdet?

Darf der Nachbar so graben, dass mein Haus nachgibt?

OGH 1 Ob 49/17p · 16.03.2017 · Fall aus Wien

Bekomme ich weniger, weil ich an der Scheidung schuld bin?

Zählt das Haus im Alleineigentum bei der Aufteilung uns beiden?

Wird mein eingebrachtes Geld bei der Scheidung berücksichtigt?

OGH 5 Ob 1/17h · 01.03.2017 · Fall aus Steiermark

Bis wann hat mein studierendes Kind Anspruch auf Unterhalt?

Verliert mein Kind den Unterhalt bei zu langsamer Ausbildung?

Wie lange muss ich für das Studium meines Kindes zahlen?

OGH 5 Ob 136/16k · 01.03.2017 · Fall aus Niederösterreich

Ist mein Mietzins zu hoch oder überhaupt zulässig?

Kann auch der Vermieter die zulässige Miethöhe prüfen lassen?

Nach welchem Recht richtet sich die Miete eines alten Vertrags?

OGH 5 Ob 144/16m · 01.03.2017 · Fall aus Vorarlberg

Darf ich als kleiner Miteigentümer gegen einen Miteigentümer klagen?

Was gilt als Verwaltungsmaßnahme unter Miteigentümern?

Darf die Eigentümergemeinschaft Eingriffe in allgemeine Teile selbst abwehren?

OGH 5 Ob 163/16f · 01.03.2017 · Fall aus Tirol

Wie oft darf ich die Belege der Hausverwaltung einsehen?

Wann muss die Hausverwaltung neu abrechnen?

Genügt es, wenn ich nur in die Belege schauen darf?

OGH 5 Ob 168/16s · 01.03.2017 · Fall aus Salzburg

Kann ich ein Grundstück verschenken und es zurückbekommen?

Was bewirkt die Eintragung eines Veräußerungsverbots im Grundbuch?

Wann darf ich mein Vorkaufsrecht ausüben?

OGH 5 Ob 169/16p · 01.03.2017 · Fall aus Salzburg

Kann die Mehrheit der Miteigentümer die Nutzung allein festlegen?

Wann darf ich mein Vorkaufsrecht ausüben?

Ist die Gemeinschaft mit dem Teilungsurteil schon beendet?

OGH 5 Ob 172/16d · 01.03.2017 · Fall aus Wien

Gelten die Regeln schon, bevor die Wohnung gebaut ist?

OGH 5 Ob 176/16t · 01.03.2017 · Fall aus Wien

Welche Pflichten hat mein Anwalt mir gegenüber?

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Muss mich mein Anwalt belehren, obwohl ich mich auskenne?

OGH 5 Ob 194/16i · 01.03.2017 · Fall aus Wien

Wer darf mein Geld für den Gläubiger entgegennehmen?

Können wir unseren Hausverwalter mit Mehrheit abberufen?

Bin ich meine Schuld los, wenn ich an einen Dritten zahle?

OGH 5 Ob 206/16d · 01.03.2017 · Fall aus Wien

Darf ich eine Zwischenwand in meiner Wohnung entfernen?

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Wann verjährt mein Ersatz für geduldete Bauarbeiten in der Wohnung?

OGH 5 Ob 207/16a · 01.03.2017 · Fall aus Salzburg

Woraus ergibt sich, was zu meiner Eigentumswohnung gehört?

Beweist die Festsetzung der Anteile, dass mir ein Raum gehört?

Kann ich den Nutzwert ändern lassen, wenn früher etwas übersehen wurde?

OGH 5 Ob 23/17v · 01.03.2017 · Fall aus Wien

Muss der Schädiger reparieren oder darf er Geld zahlen?

Wer haftet, wenn die Grabung des Nachbarn meinen Boden gefährdet?

Muss ich den Schaden am Haus erst selbst reparieren lassen?

OGH 5 Ob 231/16f · 01.03.2017 · Fall aus Kärnten

Habe ich ein Wegerecht, weil es bei meinem Grundstück steht?

OGH 5 Ob 237/16p · 01.03.2017 · Fall aus Wien

Ist eine Klausel gültig, die mir die Erhaltung überträgt?

Muss der Vermieter ein kaputtes Rohr in meiner Wohnung reparieren?

Kann sich der Vermieter gegen dringende Reparaturaufträge wehren?

OGH 5 Ob 31/16v · 01.03.2017 · Fall aus Steiermark

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Gehört mir das Treugut automatisch wieder, wenn die Treuhand endet?

Kann meine Teilungsklage im Grundbuch angemerkt werden?

OGH 5 Ob 37/17b · 01.03.2017 · Fall aus Kärnten

Prüft der Oberste Gerichtshof den festgesetzten Streitwert nach?

Ab welchem Wert kann ich zum Obersten Gerichtshof gehen?

Kann ich mich gegen die Wertfestsetzung des Berufungsgerichts wehren?

OGH 5 Ob 72/16y · 01.03.2017 · Fall aus Wien

Bleibt mir als Handelsvertreter der Ausgleich trotz ausländischem Recht?

Was bedeutet eine Schlichtungsstelle im Vertrag für meine Klage?

Woran erkennt das Gericht, ob es international zuständig ist?

OGH 5 Ob 8/17p · 01.03.2017 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein Kaufvertrag gültig, bevor die Behörde zustimmt?

Kann ich ein erst künftiges Recht im Grundbuch sichern?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

OGH 5 Ob 98/16x · 01.03.2017 · Fall aus Salzburg

Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

Muss ich zahlen, obwohl ich die Sache gutgläubig benützt habe?

Wie viel muss ich für die Nutzung einer fremden Sache zahlen?