OGH 2 Ob 64/17a
Worum es ging: Reicht die Übergabe des Papiers, um die Forderung zu übertragen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nicht bei jedem Papier. Forderungen aus Papieren, die auf einen bestimmten Namen lauten, gehen durch Abtretung über und nicht durch die Übergabe der Urkunde. Dass Sie das Papier brauchen, um das Recht auszuüben, macht die Übergabe noch nicht zur Voraussetzung des Rechtsübergangs.
Die Identifizierung des Verstorbenen beim Bankinstitut ist ein ebenso starkes Indiz für seine Berechtigung in Bezug auf eine Spareinlage wie in sonstigen Fällen sein Besitz. Auf den Besitz (der Sparurkunde) kommt es in d …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Graz-West, 24.08.2016, 213 A 257/14p-71
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht, 13.12.2016, 4 R 265/16v-93
Zitierte Paragrafen
ABGB § 802 AußStrG § 166 AußStrG § 185
Entscheidungstext
37 Absätze, 7.279 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.02.2018
Geschäftszahl
2Ob64/17a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach F* M* verstorben am *, zuletzt wohnhaft *, über den Revisionsrekurs der I* W*, vertreten durch Dr. Bernhard Krump, Rechtsanwalt in Gössendorf, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 13. Dezember 2016, GZ 4 R 265/16v-93, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 24. August 2016, GZ 213 A 257/14p-71, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).