Rechtssatz RS0131962
Ständige Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 25.06.2021 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2018)
Die Identifizierung des Verstorbenen beim Bankinstitut ist ein ebenso starkes Indiz für seine Berechtigung in Bezug auf eine Spareinlage wie in sonstigen Fällen sein Besitz. Auf den Besitz (der Sparurkunde) kommt es in diesem Fall nicht an.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kleinbetragssparbuch. OGH 2 Ob 101/20x, 25.03.2021
- Auch für solche, durch ein anderes Indiz als den Besitz dem Nachlass zuordenbare Sachen gilt aber die Intention des Gesetzgebers gleichermaßen, die Abhandlung nicht durch allzu komplizierte Eigentumsfragen zu verzögern. Auch in diesen Fällen ist daher § 166 Abs 2 AußStrG anzuwenden (ähnlich betreits 6 Ob 5/13y). OGH 2 Ob 64/17a, 27.02.2018
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131962 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 8 Ob 120/20k, 25.06.2021, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 5/21f, 29.04.2021, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 101/20x, 25.03.2021, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 53/19m, 30.04.2020
- OGH 2 Ob 4/18d, 22.03.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 64/17a, 27.02.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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