OGH-Entscheidungen Februar 2018

OGH 6 Ob 203/17x · 28.02.2018 · Fall aus Kärnten

Muss ich die Provisionsübersicht des Maklers unterschreiben?

OGH 6 Ob 234/17f · 28.02.2018 · Fall aus Wien

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Muss ich beweisen, dass der Schaden von ihm kommt?

Wie sorgfältig muss ein Rechtsberater arbeiten?

OGH 6 Ob 29/18k · 28.02.2018 · Fall aus Wien

Was muss ich beweisen, wenn ich den Kaufpreis anpassen will?

Kann ich beim Vertragsirrtum statt Rückabwicklung Geld verlangen?

Kann die Versicherung des anderen Unfallbeteiligten Geld von mir verlangen?

OGH 1 Ob 176/17i · 27.02.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Verlängert sich meine Frist gegen den Staat durch aussichtslose Schritte?

Kann ich mich als Beamter beim Gericht gegen eine Versetzung wehren?

OGH 1 Ob 7/18p · 27.02.2018 · Fall aus Oberösterreich

Was passiert, wenn ich die Jahresfrist für die Aufteilung versäume?

Was passiert, wenn ich die Frist zur Vermögensaufteilung versäume?

Ab wann läuft die Frist für die Aufteilung nach der Scheidung?

OGH 9 Ob 84/17v · 27.02.2018 · Fall aus Steiermark

Zählt es, wann der Nachbar seine Bäume gepflanzt hat?

Muss ich Belästigungen dulden, die vor meinem Einzug bestanden?

Wann muss der Nachbar seine Bäume wegen Schattens zurückschneiden?

OGH 9 ObA 10/18p · 27.02.2018 · Fall aus Wien

Bekomme ich für die Ruhezeit nach dem Nachtdienst zusätzlich Geld?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 9 ObA 11/18k · 27.02.2018 · Fall aus Wien

Darf ich meinen Lohn brutto einklagen?

Bekomme ich sofort Kosten, wenn der Rekurs erfolglos bleibt?

OGH 9 ObA 12/18g · 27.02.2018 · Fall aus Wien

Prüft das Gericht, ob die Sparmaßnahme meines Betriebs sinnvoll war?

Wer muss beweisen, dass die Kündigung mich schwer trifft?

Darf mein Arbeitgeber kündigen und gleich neue Leute einstellen?

OGH 9 ObA 137/17p · 27.02.2018 · Fall aus Tirol

Muss mein Betrieb mich vor der Kündigung umschulen?

Darf mir wegen vieler Krankenstände gekündigt werden?

Muss der Betrieb mir eine andere Stelle im Haus anbieten?

OGH 9 ObA 144/17t · 27.02.2018 · Fall aus Wien

Zählt die Auszahlung meiner Zeitguthaben für die Abfertigung mit?

OGH 9 ObA 147/17h · 27.02.2018

Habe ich als übergeleiteter Unibediensteter Anspruch auf eine Pensionskasse?

Darf ein Gericht politische Überlegungen in ein Gesetz hineinlesen?

Muss ich den Kollektivvertrag im Antrag wörtlich wiedergeben?

OGH 9 ObA 150/17z · 27.02.2018 · Fall aus Steiermark

Was darf ich im Krankenstand nicht tun?

Kann mich der Chef wegen meines Verhaltens im Krankenstand entlassen?

Kann ich einen erledigten Punkt im zweiten Anlauf neu aufwerfen?

OGH 9 ObA 152/17v · 27.02.2018 · Fall aus Steiermark

Zählt es als Anordnung, wenn ich mein Auto verwenden muss?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 155/17k · 27.02.2018 · Fall aus Oberösterreich

Zählt eine kurze Unterbrechung noch als durchgehendes Arbeitsverhältnis?

Zählen bereits abgefertigte Jahre für eine zweite Abfertigung?

Ist meine ganze Abfertigung gesichert, wenn die Firma pleitegeht?

OGH 9 ObA 18/18i · 27.02.2018 · Fall aus Wien

Kann ich rügen, dass das Berufungsgericht zu kurz begründet hat?

OGH 9 ObA 6/18z · 27.02.2018 · Fall aus Wien

Muss mein Arbeitgeber mich nach der Karenz gleich weiterbeschäftigen?

Darf mich mein Chef auf eine andere Stelle versetzen?

OGH 9 ObA 7/18x · 27.02.2018 · Fall aus Wien

Muss die Rückzahlung von Ausbildungskosten schriftlich vereinbart sein?

OGH 9 ObA 94/17i · 27.02.2018 · Fall aus Tirol

Genügt es, dass mein Fall so noch nie entschieden wurde?

OGH 8 Ob 14/18v · 23.02.2018 · Fall aus Wien

Ist mein gebuchter Flug ein Geschäft mit festem Termin?

Welche Rechte habe ich, wenn die Pauschalreise mangelhaft ist?

Haftet die Bahn, wenn ich am Bahnsteig stürze?

OGH 8 Ob 72/17x · 23.02.2018

Ist mein Kind als Lehrling ab der Mindestpension selbsterhaltungsfähig?

Bekomme ich zusätzlich Geld für besondere Kosten meines Kindes?

Was zählt beim Unterhalt alles als Einkommen?

OGH 8 ObA 10/18f · 23.02.2018 · Fall aus Wien

Darf jemand aus eigenem Unrecht einen Vorteil ziehen?

OGH 8 ObA 53/17b · 23.02.2018 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich weiter Geld, wenn ich im Krankenstand gekündigt werde?

Endet die Lohnfortzahlung, wenn das Dienstverhältnis vorher aufhört?

Welches Entgelt bekomme ich nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses weiter?

OGH 8 ObA 57/17s · 23.02.2018 · Fall aus Wien

Zählt nur der letzte Vorfall vor meiner Entlassung?

Reicht es, wenn mein Chef mir persönlich nicht mehr traut?

Darf mein Chef mich benachteiligen, weil ich Betriebsratsrechte nutze?

OGH 8 ObA 6/18t · 23.02.2018 · Fall aus Wien

Ist meine Kündigung als begünstigter Behinderter ohne Zustimmung wirksam?

Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

Kann ich feststellen lassen, dass ein Widerruf wirksam war?

OGH 8 ObA 61/17d · 23.02.2018 · Fall aus Oberösterreich

Ist die Betriebsratswahl ungültig, wenn Stimmzettel vorgedruckt waren?

Ist die Betriebsratswahl gültig, wenn eigene Stimmzettel verwendet wurden?

Wird eine Regel auch auf ähnliche Fälle angewendet?

OGH 8 ObA 8/18m · 23.02.2018 · Fall aus Wien

Ist eine Pensionierung durch den Arbeitgeber eine Kündigung?

Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?

Muss ich erst das Pensionsverfahren führen, bevor ich Dienstunfähigkeit einwende?

OGH 3 Ob 13/18k · 21.02.2018 · Fall aus Wien

Warum darf ich mit der Untermiete nichts verdienen?

Wie prüft das Gericht, ob mein Untermietzins zu hoch ist?

Wie hoch ist mein Mietzins im Monat der Aufkündigung?

OGH 3 Ob 148/17m · 21.02.2018 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

OGH 3 Ob 29/18p · 21.02.2018 · Fall aus Tirol

Muss die Gegenseite zahlen, wenn ihr Prozess völlig aussichtslos war?

Muss ich Schadenersatz zahlen, weil ich den Prozess verloren habe?

Wann muss ich für die Kosten eines aussichtslosen Prozessstandpunkts zahlen?

OGH 7 Ob 218/17k · 21.02.2018 · Fall aus Tirol

Muss ein Fachmann außergewöhnlich gut sein?

Muss ich zahlen, wenn mein Anwalt einen aussichtslosen Prozess führte?

Wie sorgfältig muss ein Rechtsberater arbeiten?

OGH 10 Ob 2/18v · 20.02.2018 · Fall aus Steiermark

Bin ich an mein Anerkennen einer Schuld gebunden?

Verjährt mein Ersatzanspruch früher als der Anspruch auf Erfüllung?

Wann ist mein Anerkenntnis wirklich bindend?

OGH 10 Ob 35/17w · 20.02.2018 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich anfechten, wenn ich ungelesen unterschrieben habe?

Wann kann ich mich beim Vertrag auf einen Irrtum berufen?

Welcher Irrtum zählt beim Vertrag und welcher nicht?

OGH 10 Ob 60/17x · 20.02.2018 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Darf meine Bank die Haftung für kleine Fehler ausschließen?

OGH 10 Ob 68/17y · 20.02.2018 · Fall aus Steiermark

Müssen mehrere Firmen auf einer Baustelle zusammenarbeiten?

Kann die Versicherung des anderen Unfallbeteiligten Geld von mir verlangen?

Kann ich vom Mitschuldner Geld verlangen, bevor ich selbst zahle?

OGH 10 Ob 69/17w · 20.02.2018 · Fall aus Niederösterreich

Wann benachteiligt mich eine Vertragsklausel gröblich?

Darf das Kleingedruckte stark vom Gesetz abweichen?

Muss ich als Mieter die nötigen Genehmigungen selbst besorgen?

OGH 4 Ob 16/18h · 20.02.2018 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass ich in den Mietvertrag eintrete?

Kann mein Kind eigene Mietrechte an der Wohnung brauchen?

Prüft das Gericht bei der Kündigung alle Eintrittsberechtigten?

OGH 4 Ob 26/18d · 20.02.2018 · Fall aus Wien

Darf das Gericht statt Zeugen nur deren schriftliche Erklärungen verwerten?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Wann verwende ich einen fremden Namen wie eine Marke?

OGH 4 Ob 28/18y · 20.02.2018 · Fall aus Tirol

Kann ich einen Zusatzauftrag auf der Baustelle wieder widerrufen?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 4 Ob 31/18i · 20.02.2018 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich aus einem Leasingvertrag nicht aussteigen?

Zahle ich Leasingraten auch, wenn das geleaste Gerät zerstört ist?

Muss ich Leasingraten weiterzahlen, wenn die Sache beschädigt wurde?

OGH 5 Ob 10/18h · 13.02.2018 · Fall aus Wien

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Wonach entscheidet das Gericht, bei wem das Kind lebt?

OGH 5 Ob 113/17d · 13.02.2018 · Fall aus Tirol

Wird meine Pension auf den Unterhalt nach der Scheidung angerechnet?

Gilt die Anpassung auch beim Unterhalt aus der einvernehmlichen Scheidung?

Wie ändert sich der Unterhalt, wenn das Einkommen steigt?

OGH 5 Ob 163/17g · 13.02.2018 · Fall aus Salzburg

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Kann ein Fehler des Gerichts beim Eintragen behoben werden?

Wer entscheidet, wenn wir über die falsche Eintragung streiten?

OGH 5 Ob 176/17v · 13.02.2018 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter erhöhen, wenn die Wohnung vertraglich weitergegeben wird?

OGH 5 Ob 180/17g · 13.02.2018

Wann darf ich eine unkündbare Vollmacht doch zurücknehmen?

Reicht eine Übergabe per Handschlag für ein Haus auf fremdem Grund?

Darf eine Vollmacht unwiderruflich vereinbart werden?

OGH 5 Ob 187/17m · 13.02.2018 · Fall aus Wien

Darf mich der Enteigner als Mieter aus dem Objekt weisen?

Reicht ein Feststellungsurteil für die Eintragung im Grundbuch?

Muss im Urteil stehen, warum ich Eigentümer werde?

OGH 5 Ob 188/17h · 13.02.2018 · Fall aus Oberösterreich

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

OGH 5 Ob 192/17x · 13.02.2018 · Fall aus Niederösterreich

Wie genau muss die Betriebskostenabrechnung aufgeschlüsselt sein?

Genügt es, wenn ich nur in die Belege schauen darf?

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

OGH 5 Ob 2/18g · 13.02.2018 · Fall aus Steiermark

Kann ich ein Rechtsmittel per E-Mail bei Gericht einbringen?

Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?

Kann ich nach einem zurückgewiesenen Rekurs noch einmal Rekurs erheben?

OGH 5 Ob 216/17a · 13.02.2018 · Fall aus Steiermark

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Wer ist mein Arbeitgeber, wenn mehrere Firmen eine Arbeitsgemeinschaft bilden?

Gehört auch der Standort zum Unternehmen im Geschäftslokal?

OGH 5 Ob 219/17t · 13.02.2018

Zählt der Streit zwischen uns Eltern gegen den Kontakt zum Kind?

Darf mir der Kontakt zu meinem Kind verboten werden?

Kann das Besuchsrecht wegen Streit der Eltern eingeschränkt werden?

OGH 5 Ob 224/17b · 13.02.2018 · Fall aus Wien

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ein Verzicht auch ohne ausdrückliche Erklärung angenommen werden?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 5 Ob 227/17v · 13.02.2018 · Fall aus Steiermark

Muss ich begründen, warum ich das Miteigentum auflösen will?

Kann ein dauerhafter Nachteil die Teilung verhindern?

Kann ich den Schätzwert im Aufteilungsverfahren noch bekämpfen?

OGH 5 Ob 230/17k · 13.02.2018 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter beim Fenstertausch heutige Standards einhalten?

Muss die Gemeinschaft jede Sanierung des Hauses zahlen?

Ist der Austausch einer alten Anlage noch Erhaltung?

OGH 5 Ob 238/17m · 13.02.2018 · Fall aus Wien

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Zählt die Auslegung meiner besonderen Vertragsklausel über meinen Fall hinaus?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 5 Ob 242/17z · 13.02.2018 · Fall aus Wien

Muss die Bank mein Pfand nach einer Teilzahlung freigeben?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Kann ein Pfand ohne bestehende Schuld gelten?

OGH 5 Ob 3/18d · 13.02.2018

Kann ich die Ablehnung des Sachverständigen sofort bekämpfen?

Verletzt es meine Rechte, dass kein weiteres Rechtsmittel zusteht?

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

OGH 5 Ob 4/18a · 13.02.2018 · Fall aus Steiermark

Wann darf ich darauf vertrauen, dass jemand bevollmächtigt ist?

Wer gilt als Helfer, für den mein Vertragspartner haftet?

Muss mein Beauftragter herausgeben, was er beim Geschäft verdient hat?

OGH 5 Ob 6/18w · 13.02.2018 · Fall aus Wien

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

Kann an einer Hausbesorgerwohnung Wohnungseigentum bestehen?

OGH 5 Ob 7/18t · 13.02.2018 · Fall aus Salzburg

Wann ist eine Anlage im Haus eine Gemeinschaftsanlage?

Darf die Mehrheit über alles im Haus abstimmen?

Welche Arbeiten am gemeinsamen Haus zählen als gewöhnliche Verwaltung?