OGH 2 Ob 4/18d
Worum es ging: Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof nimmt Ihr Rechtsmittel nur an, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung offen ist. Diese Voraussetzung muss noch zu jenem Zeitpunkt bestehen, in dem er entscheidet. Wurde die Frage inzwischen in einer anderen Entscheidung geklärt, wird Ihr Rechtsmittel zurückgewiesen.
Die Identifizierung des Verstorbenen beim Bankinstitut ist ein ebenso starkes Indiz für seine Berechtigung in Bezug auf eine Spareinlage wie in sonstigen Fällen sein Besitz. Auf den Besitz (der Sparurkunde) kommt es in d …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Feldbach, 27.04.2017, 14 A 1144/15w-20
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht, 20.10.2017, 4 R 176/17g-28
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 166 AußStrG § 62 AußStrG § 71
Entscheidungstext
21 Absätze, 2.578 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
22.03.2018
Geschäftszahl
2Ob4/18d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach L* M*, verstorben am *, zuletzt wohnhaft *, über den Revisionsrekurs der Witwe I* M*, vertreten durch Mag. Gerfried Frizberg, öffentlicher Notar in Birkfeld, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 20. Oktober 2017, GZ 4 R 176/17g-28, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Feldbach vom 27. April 2017, GZ 14 A 1144/15w-20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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