OGH-Entscheidungen März 2018

OGH 6 Ob 34/18w · 28.03.2018

OGH 8 Ob 10/18f · 23.03.2018 · Fall aus Wien

Wo klage ich, wenn jemand mein Grundstück stört?

Wo klage ich auf Räumung einer geliehenen Wohnung?

Bei welchem Gericht klage ich gegen eine Eigentumsstörung?

OGH 8 Ob 56/17v · 23.03.2018 · Fall aus Wien

Kann ich mich gegen Angriffe auf einen Verstorbenen wehren?

Darf ich mit meinem Anliegen vor ein ordentliches Gericht?

Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?

OGH 8 Ob 8/18m · 23.03.2018

Was muss ich tun, um mein Mietrecht an Angehörige zu übergeben?

Was bringt mir das Recht, einen Nachmieter vorzuschlagen?

Darf ich meine Mietwohnung einem Angehörigen übergeben?

OGH 8 ObA 11/18b · 23.03.2018 · Fall aus Steiermark

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Ist die Betriebsratsumlage ungültig, wenn Angaben im Antrag fehlen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 8 ObA 2/18d · 23.03.2018 · Fall aus Steiermark

Gilt für Rettungsfahrer der Kollektivvertrag der Taxis?

Gilt für mich als Hausbesorger ein Kollektivvertrag des Verbands?

OGH 8 ObA 4/18y · 23.03.2018 · Fall aus Wien

Wie wehre ich mich gegen eine unzulässige Versetzung?

Was muss ich begehren, wenn ich die Kündigung für unwirksam halte?

Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

OGH 8 ObA 41/17p · 23.03.2018 · Fall aus Tirol

Welche Umstände entschuldigen eine Beleidigung am Arbeitsplatz?

Wann ist eine Beleidigung ein Entlassungsgrund?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 8 ObA 44/17d · 23.03.2018 · Fall aus Tirol

Ist mein Weg von zu Hause zur Arbeit bezahlte Arbeitszeit?

Wird mir die Fahrt zur auswärtigen Baustelle bezahlt?

OGH 2 Ob 164/17g · 22.03.2018 · Fall aus Oberösterreich

Gilt mein Vergleich auch für später auftretende Unfallfolgen?

Wird mein Ersatz gekürzt, obwohl mich kein Vorwurf trifft?

Wer muss beweisen, dass ich den Schaden geringer halten konnte?

OGH 2 Ob 194/17v · 22.03.2018 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Wie genau muss ich in der Klage beschreiben, was ich will?

OGH 2 Ob 2/18k · 22.03.2018 · Fall aus Steiermark

Muss der Liftbetreiber gefährliche Stellen der Lifttrasse absichern?

Wo ist beim Schlepplift die Gefahr am größten?

Was bedeutet die nach den Umständen gebotene Sorgfalt?

OGH 2 Ob 217/17a · 22.03.2018 · Fall aus Steiermark

Schiebt ein vorbehaltenes Wohnrecht die Frist für den Pflichtteil hinaus?

OGH 2 Ob 4/18d · 22.03.2018 · Fall aus Steiermark

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 2 Ob 47/18b · 22.03.2018 · Fall aus Salzburg

Darf ich im Verlassenschaftsverfahren ohne Erbantrittserklärung mitreden?

Bis wann kann ich mich als Erbe noch melden?

Darf ich als möglicher Erbe schon ein Rechtsmittel einlegen?

OGH 2 Ob 98/17a · 22.03.2018 · Fall aus Oberösterreich

Stoppt die Klage auf Auskunft die Verjährung meiner Ansprüche?

Wann gilt eine Übergabe unter Wert als teilweise Schenkung?

Reicht ein Verdacht, um Auskunft über verstecktes Vermögen zu verlangen?

OGH 4 Ob 169/17g · 22.03.2018 · Fall aus Wien

Darf die Kündigung nur an eine bestimmte Stelle geschickt werden?

Darf ein Händler für das Zahlen mit Karte extra verlangen?

Darf mich die Hotline meines Anbieters für Beschwerden etwas kosten?

OGH 4 Ob 208/17t · 22.03.2018 · Fall aus Steiermark

Darf mir der Kontakt zu meinem Kind verboten werden?

Schuldet mir der Arzt einen Heilungserfolg?

Bekomme ich Geld für Ärger und Aufregung nach einem Schaden?

OGH 4 Ob 244/17m · 22.03.2018 · Fall aus Wien

Darf ich meinen eingetragenen Firmennamen immer verwenden?

Genügt ein Zusatz zum fremden Namen gegen Verwechslungen?

Wann ist ein Zeichen einer fremden Marke zu ähnlich?

OGH 1 Ob 121/17a · 21.03.2018 · Fall aus Steiermark

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Was gilt überhaupt als Schaden?

Zählt auch, was der Verstorbene freiwillig mehr gezahlt hat?

OGH 1 Ob 17/18h · 21.03.2018 · Fall aus Burgenland

Zählt meine Mitarbeit im Betrieb bei der Scheidung?

Zählt der gemeinsam abbezahlte Kredit für mein Haus?

Wann steht mir überhaupt eine Ausgleichszahlung zu?

OGH 1 Ob 24/18p · 21.03.2018 · Fall aus Tirol

Gibt es eine klare Regel für Geschäftsmiete oder Pacht?

Wodurch unterscheidet sich Pacht von Miete?

Wie wird entschieden, ob ich Geschäftsraum miete oder pachte?

OGH 1 Ob 27/18d · 21.03.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

Genügt es, wenn ich nur in die Belege schauen darf?

Wozu dient die Abrechnung, die ich verlangen kann?

OGH 3 Ob 37/18i · 21.03.2018 · Fall aus Tirol

Wann darf der Vermieter wegen Mietrückstand sofort auflösen?

Muss der Vermieter alle Mitmieter mahnen, bevor er räumt?

Kann mich der Vermieter räumen lassen, wenn ich nachzahle?

OGH 3 Ob 40/18f · 21.03.2018 · Fall aus Kärnten

Zählt für meine Grundstücksgrenze die Mappe oder die Natur?

Muss ich vor dem Kauf prüfen, ob das Grundbuch stimmt?

Genügt ein Blick ins Grundbuch, bevor ich ein Grundstück kaufe?

OGH 4 Ob 243/17i · 21.03.2018 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn einer von zwei Gesellschaftern ausscheidet?

Kann ich nur die Veröffentlichung verlangen, ohne den Prozess zu gewinnen?

Wie läuft ein Verfahren, wenn ich zuerst Auskunft brauche?

OGH 7 Ob 168/17g · 21.03.2018 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Wie wird eine Lücke in meinem Vertrag geschlossen?

Wann kann ein Verband gegen das Verhalten einer Firma vorgehen?

OGH 7 Ob 198/17v · 21.03.2018 · Fall aus Wien

Wann darf mich der Vermieter wegen meines Verhaltens hinauswerfen?

Muss schon ein Schaden entstanden sein für die Auflösung?

Wann darf mir der Vermieter wegen meines Verhaltens kündigen?

OGH 7 Ob 206/17w · 21.03.2018 · Fall aus Wien

Muss ich warten, bis ich die Schadenshöhe kenne?

Gilt die dreijährige Frist auch für Schäden aus einem Vertrag?

Was gilt überhaupt als Schaden?

OGH 7 Ob 210/17h · 21.03.2018

Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

OGH 9 Ob 1/18i · 21.03.2018 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

Bekomme ich Ersatz, wenn Abbrucharbeiten nebenan mein Haus beschädigen?

Bekomme ich Ersatz für Schäden durch einen behördlich bewilligten Bau?

OGH 9 ObA 105/17g · 21.03.2018 · Fall aus Tirol

Muss ich mich nach Ablauf der Krankmeldung von selbst wieder melden?

Muss ich meinem Chef sagen, welche Krankheit ich habe?

OGH 9 ObA 112/17m · 21.03.2018 · Fall aus Tirol

Darf ein Kollektivvertrag mir gesetzliche Rechte wegnehmen?

Verfallen auch unverzichtbare Ansprüche durch kurze Kollektivvertragsfristen?

Ist eine kurze Frist im Vertrag für meine Ansprüche gültig?

OGH 9 ObA 13/18d · 21.03.2018 · Fall aus Steiermark

Zählt ein Feiertag im Krankenstand zu meinen Krankentagen?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Darf mich das Gericht mit einer neuen rechtlichen Begründung überraschen?

OGH 9 ObA 148/17f · 21.03.2018 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Lohn, solange mein Kündigungsstreit noch läuft?

Bekomme ich Lohn, wenn mich der Arbeitgeber nicht arbeiten lässt?

Wer muss beweisen, dass ich absichtlich nichts dazuverdient habe?

OGH 9 ObA 153/17s · 21.03.2018 · Fall aus Wien

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

Wer muss beweisen, dass die Kündigung betrieblich nötig war?

Bekomme ich Pension, wenn ich ständig im Krankenstand bin?

OGH 9 ObA 19/18m · 21.03.2018 · Fall aus Wien

Wer gilt beim Betriebsübergang als Arbeitnehmer?

OGH 9 ObA 21/18f · 21.03.2018 · Fall aus Wien

Darf mein Dienstgeber Befristungen immer wieder aneinanderreihen?

Ist meine jahrelange Tätigkeit auf einer offenen Stelle nur vorübergehend?

Darf eine Ausnahme im Gesetz weit ausgelegt werden?

OGH 9 ObA 27/18p · 21.03.2018 · Fall aus Wien

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

Wie lange habe ich Zeit für meinen Antrag samt Rechtsmittel?

OGH 10 Ob 14/18h · 14.03.2018 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Darf ich Vertragsstrafe und Verzugszinsen zugleich zahlen müssen?

Bekomme ich mehr als die gesetzlichen Zinsen bei später Zahlung?

OGH 10 ObS 158/17h · 14.03.2018 · Fall aus Wien

Was zählt beim Wochengeld alles zu meinem Verdienst?

Zählt mein Dienstauto zum Gehalt?

Kann ich neue Befunde noch im Rechtsmittel vorlegen?

OGH 5 Ob 12/18b · 13.03.2018 · Fall aus Tirol

Genügt eine bloße Behauptung für ein Erwachsenenschutzverfahren?

OGH 5 Ob 14/18x · 13.03.2018

Kann ich die Räumung abwenden, indem ich gegenrechne?

Kann ich Gegenforderungen gegen eine Räumungsklage wegen Mietrückstand aufrechnen?

Kann ich den Beschluss über meinen Mietzinsrückstand eigens bekämpfen?

OGH 5 Ob 15/18v · 13.03.2018 · Fall aus Wien

Wer zahlt die Reparatur meiner Terrasse oder Pergola?

Wer zahlt den Umbau, der nur einem Wohnungseigentümer nützt?

OGH 5 Ob 19/18g · 13.03.2018 · Fall aus Tirol

Braucht ein geschenkter Schuldnachlass einen Notariatsakt?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

OGH 5 Ob 195/17p · 13.03.2018 · Fall aus Wien

Muss die Gemeinschaft jede Sanierung des Hauses zahlen?

Wer zahlt den Umbau, der nur einem Wohnungseigentümer nützt?

Kann ich Reparaturen am Haus trotz anderer Vereinbarung durchsetzen?

OGH 5 Ob 20/18d · 13.03.2018 · Fall aus Tirol

Kann ich die Löschung einer alten Eintragung selbst beantragen?

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

Kann ich berichtigen lassen, weil der Beschluss damals falsch war?

OGH 5 Ob 202/17t · 13.03.2018 · Fall aus Wien

Ab wann darf der Vermieter wegen Mietrückstand sofort auflösen?

Wie hoch muss der Mietrückstand für eine Räumung sein?

Zählen auch neue Rückstände während des laufenden Räumungsstreits?

OGH 5 Ob 204/17m · 13.03.2018

Können wir unseren Hausverwalter mit Mehrheit abberufen?

Was darf der alte Hausverwalter nach seiner Kündigung noch tun?

Bekommt der gekündigte Hausverwalter weiter sein Honorar?

OGH 5 Ob 207/17b · 13.03.2018 · Fall aus Tirol

Habe ich ein Wegerecht, weil es bei meinem Grundstück steht?

Bedeutet jeder Eintrag im Grundbuch ein eigenes Recht?

Wem gehört der Grund bei einem nach Stockwerken geteilten Haus?

OGH 5 Ob 23/18w · 13.03.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird der Streitwert berechnet, wenn ich mehr Unterhalt fordere?

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 237/17i · 13.03.2018 · Fall aus Niederösterreich

Was bedeutet, dass mein Nutzungsentgelt angemessen sein muss?

Bekomme ich den Erhaltungsbeitrag zurück, wenn nicht saniert wurde?

Was passiert, wenn in der Jahresabrechnung Ausgaben zu Unrecht stehen?

OGH 5 Ob 24/18t · 13.03.2018 · Fall aus Salzburg

Wie bin ich als Wohnungskäufer vor dem Bauträger geschützt?

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

OGH 5 Ob 29/18b · 13.03.2018

Muss der Vater die Gesundheitskosten des Kindes tragen?

OGH 5 Ob 32/18v · 13.03.2018 · Fall aus Wien

Muss ich auch dauerhafte Umbauten in meiner Wohnung dulden?

Wann muss ich Arbeiten als Verbesserung dulden?

OGH 5 Ob 38/18a · 13.03.2018 · Fall aus Tirol

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?

Muss ein Wegerecht im Grundbuch genau abgegrenzt werden?

OGH 5 Ob 8/18i · 13.03.2018 · Fall aus Wien

Müssen wir als Ehepaar gemeinsam klagen, wenn uns die Wohnung zusammen gehört?

Wer kann einen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft ausschließen lassen?

Wer kann einen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft ausschließen?

OGH 5 Ob 9/18m · 13.03.2018 · Fall aus Oberösterreich

Was muss ich beweisen, wenn mein Anwalt einen Fehler machte?

Wer muss beweisen, dass der Fehler meinen Schaden verursacht hat?

Schuldet mir mein Anwalt den Sieg im Prozess?