OGH 2 Ob 192/17z
Worum es ging: Ist mein Testament gültig, wenn die Zeugen auf einem Extrablatt unterschrieben?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Einhaltung der Form gehört zum objektiven Tatbestand der letztwilligen Verfügung. Sie muss daher nicht gewollt, sondern bloß erfüllt sein. (hier: das gewollt mündliche Testament gilt als schriftlich)
Die Errichtung letztwilliger Verfügungen ist an strenge, zwingende Formvorschriften gebunden. Diese sollen einerseits dem Testator die Bedeutung seiner Erklärung bewusst machen, so dass er sie mit Überlegung trifft, ande …
Eine auf unverbundenen Blättern, von denen nur das Letzte unterschrieben ist, geschriebene letztwillige Verfügung ist bei Echtheit und Zusammenhang gültig.
Nein. Bei einem Testament, das Sie nicht selbst geschrieben haben, müssen die drei Zeugen auf dem Blatt mit dem Text unterschreiben. Unterschriften auf einem zusätzlichen losen, leeren Blatt reichen nicht; auch eine Heftklammer stellt die nötige Einheit nicht her.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Feldkirch, 21.06.2017, 34 A 82/16b-77
- Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht, 01.08.2017, 3 R 178/17z-81
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 579 AußStrG § 70 AußStrG § 71 ZPO § 292
Entscheidungstext
67 Absätze, 16.807 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.06.2018
Geschäftszahl
2Ob192/17z
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solè sowie den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2016 verstorbenen H* E*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellerinnen 1. H* B*, vertreten durch Blum, Hagen & Partner Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, und 2. L* W*, vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG in Feldkirch, über die Revisionsrekurse der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 1. August 2017, GZ 3 R 178/17z-81, womit infolge Rekurses der Zweitantragstellerin der Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 21. Juni 2017, GZ 34 A 82/16b-77, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird zurückgewiesen.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).