Rechtssatz RS0012373
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Die Einhaltung der Form gehört zum objektiven Tatbestand der letztwilligen Verfügung. Sie muss daher nicht gewollt, sondern bloß erfüllt sein. (hier: das gewollt mündliche Testament gilt als schriftlich)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die gewollte gerichtliche letztwillige Verfügung ist aufgrund der Einhaltung der für ein eigenhändiges (holographes) Testament angeordneten Formvorschriften als solche gültig. OGH 2 Ob 216/22m, 13.12.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012373 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 81/24m, 28.05.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 106/23m, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 216/22m, 13.12.2022
- OGH 2 Ob 192/17z, 26.06.2018, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 553 · Auslegung letztwilliger Verfügungen
- ABGB § 577 · Arten
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