OGH 5 Ob 96/18f

Nein. Eine Liegenschaft darf nur dann geteilt und ein Teil in eine neue Einlage übertragen werden, wenn dafür eine wirtschaftliche Notwendigkeit oder zumindest ein wirtschaftliches Interesse besteht. Die bloße Absicht, einen Teil später leichter verkaufen zu können, genügt noch nicht, solange nicht die Eintragung beantragt wird, die die Teilung voraussetzt.

Nein. Hat das Vermessungsamt der Bescheinigung eines Teilungsplans eine Bedingung angefügt, darf das Gericht nicht prüfen, ob diese dem Gesetz entspricht. Justiz und Verwaltung sind getrennt. Die Bescheinigung muss aber eine formgültige Bestätigung der Rechtskraft tragen.

Nein. Eine Teilung ohne Grund wird nicht bewilligt, weil sonst die Rechte der eingetragenen Gläubiger leiden. Zulässig ist sie, wenn sich Eigentum oder Belastungen ändern und die Abtrennung deshalb nötig ist oder wenn ein wirtschaftliches Interesse dafür spricht; die bloße Absicht, einen Teil leichter zu verkaufen, genügt nicht.