OGH-Entscheidungen Juli 2018

OGH 10 Ob 30/18m · 26.07.2018 · Fall aus Oberösterreich

OGH 9 ObA 143/17w · 24.07.2018 · Fall aus Steiermark

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Kann ich wegen einer Urlaubsvereinbarung zum Höchstgericht gehen?

OGH 9 ObA 17/18t · 24.07.2018 · Fall aus Steiermark

Wann geht mein Arbeitsplatz auf einen neuen Betreiber über?

Zählt europäisches Recht, wenn mein Betrieb übernommen wird?

Bleibt mein Arbeitsvertrag, wenn der Betrieb übernommen wird?

OGH 9 ObA 22/18b · 24.07.2018 · Fall aus Wien

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorher gekündigt werden?

Ist die Nichtverlängerung eine Kündigung?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

OGH 9 ObA 57/18z · 24.07.2018 · Fall aus Tirol

Kann ich eine versäumte Berufung durch eine Wiederaufnahme ersetzen?

Kann ich das Verfahren wieder aufrollen, wenn ich neue Beweise finde?

Darf ich einen Beweis für ein späteres Verfahren aufheben?

OGH 9 ObA 63/18g · 24.07.2018 · Fall aus Wien

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

Zählt bei der Kündigung auch die Lage meiner Familie?

OGH 9 ObA 74/18z · 24.07.2018 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?

OGH 9 ObA 8/18v · 24.07.2018 · Fall aus Wien

Ist mein Weg von zu Hause zur Arbeit bezahlte Arbeitszeit?

Zählt eine Zeit als Arbeitszeit, in der ich nicht arbeitete?

Habe ich einen Arbeitsvertrag oder nur einen Werkvertrag?

OGH 8 ObA 26/18h · 19.07.2018 · Fall aus Tirol

Darf mich der öffentliche Dienstgeber ohne sachlichen Grund versetzen?

Werden meine früheren Berufsjahre voll angerechnet?

OGH 8 ObA 29/18z · 19.07.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich auf den Schutz beim Betriebsübergang verzichten?

Darf mein Vertrag bei der Abfertigung von der Durchschnittsregel abweichen?

OGH 8 ObA 31/18v · 19.07.2018 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Geld, wenn die Probezeit grundlos beendet wird?

Kann mich der Betrieb im Probemonat jederzeit gehen lassen?

Kann ich in der Probezeit jederzeit gehen oder gekündigt werden?

OGH 8 ObA 33/18p · 19.07.2018 · Fall aus Wien

Muss der Verkäufer schuldhaft gehandelt haben, damit ich anfechten kann?

Wann ist gar kein Vertrag zustande gekommen?

Kann ich das Urteil bekämpfen, weil mein Vorbringen falsch wiedergegeben wurde?

OGH 8 ObA 35/18g · 19.07.2018 · Fall aus Wien

Verfallen meine Ansprüche ohne ordentliche Lohnabrechnung?

Darf mein Arbeitgeber Verfall einwenden, obwohl er selbst Fehler machte?

Wird Rechtsmissbrauch allgemein oder im Einzelfall entschieden?

OGH 8 ObA 36/18d · 19.07.2018 · Fall aus Wien

Ist meine Kündigung als begünstigter Behinderter ohne Zustimmung wirksam?

Bin ich an meine Entscheidung nach einer unwirksamen Entlassung gebunden?

Kann ich statt Weiterbeschäftigung Geld verlangen?

OGH 5 Ob 107/18y · 18.07.2018

Zählt bei einer Teilklage der ganze Betrag für die Revision?

Welcher Betrag entscheidet, ob ich zum Höchstgericht darf?

Zählt der ganze Betrag, wenn ich nur einen Teil einklage?

OGH 5 Ob 114/18b · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Kommt ein Mietvertrag schon durch mündliche Einigung zustande?

Wann ist ein Mietvertrag zustande gekommen?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 5 Ob 115/18z · 18.07.2018

Müssen wir als Ehepaar gemeinsam klagen, wenn uns die Wohnung zusammen gehört?

Muss ich alle Eigentümer klagen, wenn es die ganze Sache betrifft?

Muss ich als Ersteigerer die Beschlüsse der Eigentümer übernehmen?

OGH 5 Ob 116/18x · 18.07.2018

Wie bin ich als Wohnungskäufer vor dem Bauträger geschützt?

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Darf ich Rekurs erheben, weil mir der Beschluss zugestellt wurde?

OGH 5 Ob 120/18k · 18.07.2018 · Fall aus Niederösterreich

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 5 Ob 132/18z · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn der betroffene Miteigentümer nicht zustimmt?

Müssen bei diesem Streit alle Miteigentümer am Verfahren beteiligt sein?

OGH 5 Ob 136/18p · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Ist eine Schenkung ohne Notariatsakt gültig?

Brauche ich für eine geschenkte Liegenschaft einen Notariatsakt?

Warum wird mein Wohnrecht aus dem Scheidungsvergleich nicht eingetragen?

OGH 5 Ob 22/18y · 18.07.2018 · Fall aus Vorarlberg

Darf der Nachbar den Weg über mein Grundstück stärker nutzen?

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

OGH 5 Ob 37/18d · 18.07.2018

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

Bindet mich mein Anerkenntnis, auch wenn sich später alles aufklärt?

Entsteht ein Mietvertrag, wenn der Vermieter die Miete annimmt?

OGH 5 Ob 41/18t · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Was darf ich mit dem Teil machen, den ich allein nutze?

Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

OGH 5 Ob 45/18f · 18.07.2018 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich die Teilung mit dauerhaften Nachteilen abwehren?

Muss ich begründen, warum ich das Miteigentum auflösen will?

Muss ich fünf Jahre auf die Teilung der Liegenschaft warten?

OGH 5 Ob 62/18f · 18.07.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich Spätfolgen eines Unfalls jetzt schon absichern?

Bekomme ich Ersatz, wenn mich ein Dritter getäuscht hat?

Muss ich beweisen, dass der Schaden von ihm kommt?

OGH 5 Ob 66/18v · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Darf mein Vermieter eine mangelhafte Wohnung höher einstufen?

Ist meine Wohnung trotz Mängeln als brauchbar anzusehen?

Wer stellt fest, wie gefährlich meine Arbeit an der Maschine ist?

OGH 5 Ob 68/18p · 18.07.2018 · Fall aus Oberösterreich

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Ab wann läuft die Frist nach einem Eingriff ohne Aufklärung?

OGH 5 Ob 70/18g · 18.07.2018

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Wann trifft einen Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Scheidung?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

OGH 5 Ob 75/18t · 18.07.2018 · Fall aus Tirol

Muss mich der Arzt über die Gefahren der Behandlung aufklären?

Wozu dient die Aufklärung durch meinen Arzt überhaupt?

Muss mich der Arzt über andere Behandlungsmöglichkeiten aufklären?

OGH 5 Ob 80/18b · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Muss ich genau sagen, was an der Hausabrechnung falsch ist?

Muss das Gericht auch ohne mein Vorbringen alles prüfen?

Muss das Gericht von sich aus alles ermitteln?

OGH 5 Ob 84/18s · 18.07.2018 · Fall aus Vorarlberg

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Ist mein kleiner Umbau schon eine Änderung der Wohnung?

Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?

OGH 5 Ob 91/18w · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Muss mein Anwalt nachfragen, wenn mein Auftrag unklar ist?

Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?

OGH 5 Ob 94/18m · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Wie wird eine Erklärung ausgelegt, die ich erhalten habe?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

OGH 5 Ob 96/18f · 18.07.2018

Darf ich mein Grundstück im Grundbuch ohne Grund aufteilen?

Darf ich mein Grundstück im Grundbuch beliebig aufteilen?

Kann das Grundbuchsgericht einen Bescheid des Vermessungsamts überprüfen?

OGH 1 Ob 30/18w · 17.07.2018 · Fall aus Kärnten

Muss ich zahlen, obwohl das Werk unbrauchbar ist?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 10 Ob 48/18h · 17.07.2018 · Fall aus Wien

Ist mein ganzer Vertrag ungültig, wenn eine Klausel unzulässig ist?

Wann handelt jemand als Unternehmer und nicht privat?

Ist ein kleiner Betrieb schon ein Unternehmer?

OGH 4 Ob 120/18b · 17.07.2018 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass mich niemand schuldhaft verletzt hat?

Muss ein Lokal seine Gäste besonders vor Stolperfallen schützen?

Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?

OGH 4 Ob 132/18t · 17.07.2018 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob ich Wohnung oder Geschäftsraum gemietet habe?

Geht die Wohnung meines verstorbenen Vaters auf mich über?

Ist meine Miete eine Wohnungsmiete oder eine Geschäftsmiete?

OGH 4 Ob 133/18i · 17.07.2018 · Fall aus Wien

Welche Anforderungen hat ein vereinbarter Kündigungsgrund?

Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?

Ist mein Vertrag befristet, wenn er ein Enddatum nennt?

OGH 4 Ob 137/18b · 17.07.2018 · Fall aus Steiermark

Kann ich gegen jede Mitteilung des Gerichts ein Rechtsmittel erheben?

Kann ich im Mietverfahren jede Entscheidung der zweiten Instanz bekämpfen?

Kann ich mich wehren, wenn der Akt zurückgeschickt wird?

OGH 7 Ob 112/18y · 04.07.2018 · Fall aus Salzburg

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

OGH 7 Ob 114/18t · 04.07.2018 · Fall aus Wien

Ist ein Vertrag gültig, wenn die Leistung unklar ist?

Wie genau muss ein Angebot die Leistung beschreiben?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 7 Ob 32/18h · 04.07.2018 · Fall aus Salzburg

Welcher Zeitpunkt zählt bei mehreren Verstößen für den Rechtsschutz?

Ersetzt die Produkthaftung auch den Schaden am Produkt selbst?

Wann tritt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung ein?