OGH-Entscheidungen Juli 2018

OGH 2 Ob 127/17s · 30.07.2018 · Fall aus Oberösterreich

OGH 10 Ob 30/18m · 26.07.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann die Scheidung feststehen, während die Schuldfrage offen ist?

Zählt bei meiner Erklärung vor Gericht, was ich meinte?

Muss ich selbst klagen, damit die Mitschuld ausgesprochen wird?

OGH 9 ObA 143/17w · 24.07.2018 · Fall aus Steiermark

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Kann ich wegen einer Urlaubsvereinbarung zum Höchstgericht gehen?

OGH 9 ObA 17/18t · 24.07.2018 · Fall aus Steiermark

Zählt europäisches Recht, wenn mein Betrieb übernommen wird?

Bleibt mein Arbeitsvertrag, wenn das Lokal neu verpachtet wird?

Bleibt mein Arbeitsvertrag, wenn der Betrieb übernommen wird?

OGH 9 ObA 22/18b · 24.07.2018 · Fall aus Wien

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorher gekündigt werden?

Ist die Nichtverlängerung eine Kündigung?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

OGH 9 ObA 57/18z · 24.07.2018 · Fall aus Tirol

Kann ich eine versäumte Berufung durch eine Wiederaufnahme ersetzen?

Kann ich das Verfahren wieder aufrollen, wenn ich neue Beweise finde?

Darf ich einen Beweis für ein späteres Verfahren aufheben?

OGH 9 ObA 63/18g · 24.07.2018 · Fall aus Wien

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

Zählt bei der Kündigung auch die Lage meiner Familie?

OGH 9 ObA 74/18z · 24.07.2018 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 8/18v · 24.07.2018 · Fall aus Wien

Ist meine Fahrzeit zwischen Kunden bezahlte Arbeitszeit?

Habe ich einen Arbeitsvertrag oder nur einen Werkvertrag?

Ist mein Weg von zu Hause zur Arbeit bezahlte Arbeitszeit?

OGH 8 ObA 26/18h · 19.07.2018 · Fall aus Tirol

Darf mich der öffentliche Dienstgeber ohne sachlichen Grund versetzen?

Werden meine früheren Berufsjahre voll angerechnet?

OGH 8 ObA 29/18z · 19.07.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich auf den Schutz beim Betriebsübergang verzichten?

Darf mein Vertrag bei der Abfertigung von der Durchschnittsregel abweichen?

OGH 8 ObA 31/18v · 19.07.2018 · Fall aus Steiermark

Kann ich in der Probezeit jederzeit gehen oder gekündigt werden?

Kann mich der Betrieb im Probemonat jederzeit gehen lassen?

Bekomme ich Geld, wenn die Probezeit grundlos beendet wird?

OGH 8 ObA 33/18p · 19.07.2018 · Fall aus Wien

Wann ist gar kein Vertrag zustande gekommen?

Muss der Verkäufer schuldhaft gehandelt haben, damit ich anfechten kann?

Kann ich das Urteil bekämpfen, weil mein Vorbringen falsch wiedergegeben wurde?

OGH 8 ObA 35/18g · 19.07.2018 · Fall aus Wien

Verfallen meine Ansprüche ohne ordentliche Lohnabrechnung?

Darf mein Arbeitgeber Verfall einwenden, obwohl er selbst Fehler machte?

Wird Rechtsmissbrauch allgemein oder im Einzelfall entschieden?

OGH 8 ObA 36/18d · 19.07.2018 · Fall aus Wien

Ist meine Kündigung als begünstigter Behinderter ohne Zustimmung wirksam?

Kann ich statt Weiterbeschäftigung Geld verlangen?

Kann ich zwischen Weiterbeschäftigung und Geld wählen?

OGH 5 Ob 107/18y · 18.07.2018

Zählt bei einer Teilklage der ganze Betrag für die Revision?

Welcher Betrag entscheidet, ob ich zum Höchstgericht darf?

Zählt der ganze Betrag, wenn ich nur einen Teil einklage?

OGH 5 Ob 114/18b · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Kommt ein Mietvertrag schon durch mündliche Einigung zustande?

Wann ist ein Mietvertrag zustande gekommen?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 5 Ob 115/18z · 18.07.2018

Müssen wir als Ehepaar gemeinsam klagen, wenn uns die Wohnung zusammen gehört?

Muss ich alle Eigentümer klagen, wenn es die ganze Sache betrifft?

Muss ich als Ersteigerer die Beschlüsse der Eigentümer übernehmen?

OGH 5 Ob 116/18x · 18.07.2018

Wie bin ich als Wohnungskäufer vor dem Bauträger geschützt?

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Darf ich Rekurs erheben, weil mir der Beschluss zugestellt wurde?

OGH 5 Ob 120/18k · 18.07.2018 · Fall aus Niederösterreich

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 5 Ob 132/18z · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn der betroffene Miteigentümer nicht zustimmt?

Müssen bei diesem Streit alle Miteigentümer am Verfahren beteiligt sein?

OGH 5 Ob 136/18p · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Ist eine Schenkung ohne Notariatsakt gültig?

Warum wird mein Wohnrecht aus dem Scheidungsvergleich nicht eingetragen?

Brauche ich für eine geschenkte Liegenschaft einen Notariatsakt?

OGH 5 Ob 22/18y · 18.07.2018 · Fall aus Vorarlberg

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

Darf der Nachbar den Weg über mein Grundstück stärker nutzen?

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

OGH 5 Ob 37/18d · 18.07.2018

Bindet mich mein Anerkenntnis, auch wenn sich später alles aufklärt?

Entsteht ein Mietvertrag, wenn der Vermieter die Miete annimmt?

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

OGH 5 Ob 41/18t · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Darf ich allein gegen die unbefugte Verwaltung meines Anteils vorgehen?

OGH 5 Ob 45/18f · 18.07.2018 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich die Teilung mit dauerhaften Nachteilen abwehren?

Habe ich immer das Recht, die Gemeinschaft zu beenden?

Muss ich begründen, warum ich das Miteigentum auflösen will?

OGH 5 Ob 62/18f · 18.07.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich Spätfolgen eines Unfalls jetzt schon absichern?

Bekomme ich Ersatz, wenn mich ein Dritter getäuscht hat?

Wer muss was beweisen, wenn ich Schadenersatz fordere?

OGH 5 Ob 66/18v · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Darf mein Vermieter eine mangelhafte Wohnung höher einstufen?

Ist meine Wohnung trotz Mängeln als brauchbar anzusehen?

Wer stellt fest, wie gefährlich meine Arbeit an der Maschine ist?

OGH 5 Ob 68/18p · 18.07.2018 · Fall aus Oberösterreich

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Ab wann läuft die Frist nach einem Eingriff ohne Aufklärung?

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

OGH 5 Ob 70/18g · 18.07.2018

Wann trifft einen Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Scheidung?

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

OGH 5 Ob 75/18t · 18.07.2018 · Fall aus Tirol

Muss mich der Arzt über andere Behandlungsmöglichkeiten aufklären?

Muss mich der Arzt über die Gefahren der Behandlung aufklären?

Reicht ein unterschriebenes Formular als Aufklärung vor der Operation?

OGH 5 Ob 80/18b · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Muss ich genau sagen, was an der Hausabrechnung falsch ist?

Muss das Gericht auch ohne mein Vorbringen alles prüfen?

Muss das Gericht von sich aus alles ermitteln?

OGH 5 Ob 84/18s · 18.07.2018 · Fall aus Vorarlberg

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?

Ist mein kleiner Umbau schon eine Änderung der Wohnung?

OGH 5 Ob 91/18w · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Muss mein Anwalt nachfragen, wenn mein Auftrag unklar ist?

Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?

OGH 5 Ob 94/18m · 18.07.2018 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Wie wird eine Erklärung ausgelegt, die ich erhalten habe?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

OGH 5 Ob 96/18f · 18.07.2018

Darf ich mein Grundstück im Grundbuch ohne Grund aufteilen?

Darf ich mein Grundstück im Grundbuch beliebig aufteilen?

Kann das Grundbuchsgericht einen Bescheid des Vermessungsamts überprüfen?

OGH 1 Ob 30/18w · 17.07.2018 · Fall aus Kärnten

Muss ich zahlen, obwohl das Werk unbrauchbar ist?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 10 Ob 48/18h · 17.07.2018 · Fall aus Wien

Ist mein ganzer Vertrag ungültig, wenn eine Klausel unzulässig ist?

Ist mein Vermieter ein Unternehmer?

Wann handelt jemand als Unternehmer und nicht privat?

OGH 4 Ob 120/18b · 17.07.2018 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass mich niemand schuldhaft verletzt hat?

Haftet der Grundstückseigentümer für offensichtliche Gefahren?

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

OGH 4 Ob 130/18y · 17.07.2018 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Werbeaussage rechtlich als irreführend?

Was muss ich zahlen, wenn ich fremde Pläne unerlaubt nutze?

Was bekomme ich, wenn jemand mein Patent unerlaubt nutzt?

OGH 4 Ob 132/18t · 17.07.2018 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob ich Wohnung oder Geschäftsraum gemietet habe?

Geht die Wohnung meines verstorbenen Vaters auf mich über?

Ist meine Miete eine Wohnungsmiete oder eine Geschäftsmiete?

OGH 4 Ob 133/18i · 17.07.2018 · Fall aus Wien

Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?

Welche Anforderungen hat ein vereinbarter Kündigungsgrund?

Ist eine Verlängerungsoption in meinem befristeten Mietvertrag wirksam?

OGH 4 Ob 137/18b · 17.07.2018 · Fall aus Steiermark

Kann ich gegen jede Mitteilung des Gerichts ein Rechtsmittel erheben?

Kann ich im Mietverfahren jede Entscheidung der zweiten Instanz bekämpfen?

Kann ich mich wehren, wenn der Akt zurückgeschickt wird?

OGH 7 Ob 110/18d · 04.07.2018 · Fall aus Burgenland

Kann man einen Nachlass vor Gericht klagen?

Wann bekommt mein Kind einen eigenen Vertreter vor Gericht?

Wann muss das Gericht einen eigenen Vertreter für das Kind bestellen?

OGH 7 Ob 112/18y · 04.07.2018 · Fall aus Salzburg

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Muss ich nach der Scheidung wieder arbeiten gehen?

Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

OGH 7 Ob 114/18t · 04.07.2018 · Fall aus Wien

Ist ein Vertrag gültig, wenn die Leistung unklar ist?

Wie genau muss ein Angebot die Leistung beschreiben?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 7 Ob 32/18h · 04.07.2018 · Fall aus Salzburg

Ersetzt die Produkthaftung auch den Schaden am Produkt selbst?

Welcher Zeitpunkt zählt bei mehreren Verstößen für den Rechtsschutz?

Wann tritt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung ein?